Kompaktübersicht: Finanzrec... / Kraftfahrzeugsteuer
 
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Diverses KfzStG

Die rückwirkende Höherbesteuerung von Wohnmobilen ist verfassungsgemäß: BVerfG, Beschluss v. 30.10.2010, 1 BvR 1993/10; vgl. auch Pressemitteilung des FinMin Nordrhein-Westfalen v. 31.3.2011.

Zum Acker-Unimog: BFH, Urteile v. 16.7.2014, II R 39/12, und v. 15.10.2014, II R 38/13.

Auch bei einer Umrüstung zum Elektroauto beginnt die Steuerbefreiung bereits mit der Erstzulassung des Fahrzeugs, BFH, Urteile v. 5.7.2018, III R 41/17, III R 42/17.

Nach BFH, Urteile v. 13.9.2018, III R 10/18, und v. 10.6.2019, III R 47/18, ist ein Kfz als Krankentransporter nur steuerbefreit, wenn es ausschließlich für die Beförderung Kranker verwendet wird. Zur Definition der "Krankenbeförderung" s. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.9.2019, 8 K8023/18, und FG Münster, Gerichtsbescheid v. 13.5.2020, 5 K 574/19 Kfz. Nach BFH, Urteil v. 17.12.2020, IV R 41/19, ist die Beförderung steuerfrei, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, anders ist es bei Fahrten zur Tagespflege, BFH, Urteil v. 17.12.2020, IV R 40/19.

Bluttransporte können steuerbefreit sein, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.11.2019, 13 K 2373/17.

Keine Steuerherabsetzung wegen der Dieselfahrverbote, FG Hamburg, Urteil v. 14.11.2018, 4 K 86/18, BFH, Beschluss v. 13.8.2019, III B 2/19.

Das Antragsrecht eines Behinderten auf Steuerbefreiung geht auf seine Erben über, BFH, Urteil v. 10.2.2021, IV R 38/19 (anders: die Finanzverwaltung).

Ab 10/2020 werden Nutzfahrzeuge bis 3,5 t nicht mehr wie PKW, sondern nach ihrem Gewicht besteuert.

Bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge sind von der Steuer befreit, Beschluss des Bundestages v. 17.9.2020, vom Bundesrat gebilligt am 9.10.2020.

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