Kompaktübersicht: Finanzrec... / Grunderwerbsteuer
 
Schlagwort Norm Inhalt
Baulandumlegung § 1 Abs. 1 GrEStG

Die unterschiedliche steuerliche Auswirkung zwischen amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß: BVerfG, Beschluss v. 24.3.2015, 1 BvR 2880/11.

Zum Verfahren: FinMin, gleichlautende Erlasse v. 18.2.2020.
Übertragung auf einen Gesellschafter § 1 Abs. 1 GrEStG Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter unterliegt der GrESt, BFH, Urteil v. 20.2.2019, II R 28/15.
Personengesellschaft mit Grundbesitz § 1 Abs. 2a GrEStG

Auch die Erhöhung der Beteiligungsquote unterliegt der GrESt, BFH, Urteil v. 17.5.2017, II R 35/15.

Zur mittelbaren Beteiligung ist ein Verfahren anhängig: BFH II R 18/17[1].

Allgemein zu § 1 Abs. 2a GrEStG: Gleichlautende Erlasse der Länder v. 12.11.2018.
Erbengemeinschaft § 1 Abs. 3 GrEStG Die Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger bei der GrESt: BFH, Urteil v.12.2.2014, II R 46/12.
Mittelbare Anteilsvereinigung § 1 Abs. 3 GrEStG

Näheres zur mittelbaren Anteilsvereinigung: BFH, Urteile v. 12.3.2014, II R 51/12 und v. 9.7.2014, II R 49/12, gleichlautende Erlasse der Länder v. 12.11.2018.

Eine Änderung im Gesellschafterbestand kann nicht o. W. bereits aufgrund einer Vollmacht angenommen werden, BFH, Urteil v. 30.8.2017, II R 39/15.

Zur Anteilsvereinigung durch Treuhandverträge, s. BFH, Urteil v. 25.11.2015, II R 18/14.

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist ("Tax-Blocker"), ist als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital, und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandvermögen, maßgeblich, BFH, Urteil v. 27.9.2017, II R 41/15 (Verschärfung der Rechtsprechung!

Zu § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG wurden am 18.9.2018 mehrere gleichlautende Erlasse der Finanzminister der Länder veröffentlicht.
Grundstücke § 2 GrEStG

Sog. Haubergsanteile stellen keine Grundstücke i. S. d. GrEStG dar, BFH, Urteil v. 9.11.2016, II R 17/15.

Der Wert der Bäume unterliegt bei einem Forstbetrieb nicht der GrESt, FG Düsseldorf, Urteil v. 16.5.2019, 7 K 3217/18 GE (Rev.: II R 36/19); das gilt auch für eine Weihnachtsbaumkultur, FG Münster, Urteil v. 14.11.2019, 8 K 168/19 GrE (Rev.: II R 45/19).

Auch ein Mobilheim kann als Gebäude zu qualifizieren sein, FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 12.8.2019, 3 K 55/18 (rkr.), FG Münster, Urteil v. 18.6.2020, 8 K 786/19 GrE, F.
Befreiung § 3 GrEStG

Die GrESt-Befreiung kann auch unter Geschwistern in Betracht kommen, wenn eine Verkürzung des Vertragsweges in gerader Linie vorliegt, BFH, Urteile v. 16.12.2015, II R 49/14, und v. 7.11.2018, II R 38/17.

Keine Befreiung bei Übertragung durch den Hoferben zur Abfindung eines Miterben, BFH, Urteil v. 29.9.2015, II R 23/14.
Umstrukturierung § 6a GrEStG

Die Begünstigung bei Umstrukturierungen von Konzernen hielt der BFH für möglicherweise EU-rechtswidrig, der angerufene EuGH aber sah die Konzernklausel nicht als unzulässige staatliche Beihilfe an, EuGH, Urteil v. 19.2.2018, C-374/17. Daraufhin hat der BFH mehrere Urteile zu dem Thema gefällt, BFH, Urteile v. 21.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, und v. 22.8.2019, II R 18/19.

Die Nichtanwendbarkeit des § 6a GrEStG auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist nicht verfassungswidrig, BFH, Beschluss v. 23.11.2018, II B 8/18.
Bemessungsgrundlage § 8 GrEStG

Die Bemessungsgrundlage sinkt durch vom Veräußerer übernommene Nebenkosten, nicht aber durch die vom Veräußerer übernommene GrESt: BFH, Urteil v. 17.4.2013, II R 1/12.

Beim Kauf eines erbbaubelasteten Grundstücks unterliegt nur der Kaufpreis nach Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses der Steuer, keine Aufteilung nach der Boruttauschen Formel, BFH, Urteil v. 6.5.2015, II R 8/14, Beschluss v. 29.8.2018, II B 9/18.

Entschädigungen für die benachbarten Grundstücke einer Windkraftanlage sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage des Grundstücks der Anlage selbst, BFH, Urteil v. 10.5.2017, II R 16/14.

Ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage die Bemessungsgrundlage mindert, wird in dem Verfahren BFH II R 49/17 geklärt.

Zum Meistgebot bei der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: BFH, Urteil v. 2.3.2016, II R 27/14 (keine Kürzung um die Instandhaltungsrückstellung).

Der nicht unangemessen vereinbarte Preis für eine Einbauküche und eine Markise unterliegt nicht der GrESt, FG Köln, Urteil v. 8.11.2017, 5 K 2938/16 (rkr.).

Der Wert eines Wohnrechts kann bei der GrESt höher sein als bei der Schenkungsteuer, da die Begrenzung (auf das 18,6-fache) bei der GrESt nicht gilt, BFH, Urteil v. 20.11.2013, II R 38/12.

Räumt der Grundstückskäufer eine Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt ein, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück, BFH, Urteil v. 6.12.2017, II R 55/15.

Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung an den Verkäufer kann eine Gegenleistung des Käufers darstellen, BFH, Urteil v.5.12.2019, II R 37/18.

Der GrESt unterliegt bei einer Grundstücksschenkung der Wert einer Auflage, wenn diese Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist, BFH, Urteil v. 12.7.2016, II R ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge