Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer
 
Schlagwort Norm Inhalt
Verlustausgleich § 2 Abs. 3 EStG

BFH, Beschluss v. 6.9.2006, XI R 26/04: Die Mindeststeuerregelung stellt einen Verstoß gegen die Normenklarheit dar, die Vorlage an das BVerfG aber war unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010, 2 BvL 59/06). Daraufhin hat der BFH mehrere Prozesse zugunsten der Kläger entschieden, da u. a. die Verlusteinschränkung auch "unechte" Verluste betreffe, BFH, Urteile v. 9.3.2011, IX R 70/04, v. 9.3.2011, IX R 72/04, v. 9.3.2011, IX R 56/05, v. 9.3.2011, IX R 57/05, v. 9.3.2011, IX R 67/06.

Mindestbesteuerung "in der Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Bei Definitivverlusten aber hat der BFH Zweifel und legt die Sache mit Beschluss v. 26.2.2014, I R 59/12, dem BVerfG vor; Az. beim BVerfG: 2 BvL 19/14.[1]
Drittstaatenverluste § 2a EStG Die gesondert festgestellten Verluste des Erblassers aus Drittstaaten (hier: Schweiz) können beim Erben nicht berücksichtigt werden, BFH, Urteil v. 23.10.2019, I R 23/17.
Steuerfreiheit, Freibeträge § 3 EStG

Bei Einnahmenerzielungsabsicht können Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit geltend gemacht werden, BFH, Urteile v. 20.12.2017, III R 23/15, und v. 20.11.2018, VIII R 17/16.

Zur Tätigkeit einer ehrenamtlichen Versichertenberaterin bei mehreren Nebentätigkeiten s. BFH, Urteil v. 3.7.2018, VIII R 28/15.

Auch der Dozent einer VHS kann unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG fallen, SG Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, S 18 SO 93/16 ER.

Die von einer Landeskasse an eine Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigung ist über den Freibetrag hinaus steuerpflichtig, § 3 Nr. 26 geht der Nr. 12 EStG vor, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.3.2019, 2 K 317/17 (Rev.: VIII R 20/19).

Der BFH soll auch die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen und die Vergütungen für eine ehrenamtliche Rechtsbetreuung in den Verfahren BFH VIII R 13/19[2], VIII R 20/19, beurteilen. Zahlungen für die Jugendbetreuung können steuerfrei sein, jedenfalls wenn nur ein Kind in einem Haushalt aufgenommen wurde, BFH, Urteil v. 14.7.2020, VIII R 27/18; ein Fall, in dem die Honorare nicht direkt durch das Jugendamt gezahlt werden, ist noch anhängig: BFH VIII R 37/19.

Zahlungen der Jugendämter an Tagesmütter sind nicht steuerfrei, FG Münster, Urteil v. 10.10.2019, 6 K 3334/17.

Anders als die Entschädigung für den Verdienstausfall ist die für die Zeitversäumnis ehrenamtlicher Richter nicht zu versteuern, BFH, Urteil v. 31.1.2017, IX R 10/16. Dagegen ist die Zeitaufwandsentschädigung eines Verwaltungsrats steuerpflichtig, FG Münster, Urteil v. 31.10.2018, 7 K 1976/17 E

Die Vergütung nebenberuflicher Fahrer im Bereich der Altenpflege kann steuerfrei sein, FG Baden- Württemberg, Urteil v. 8.3.2018, 3 K 888/16 (Rev.: BFH VI R 9/18[3] ): zur nebenberuflichen Tätigkeit s. auch: OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.3.2018.

Um die Frage, wie für die Reisekostenvergütung der Begriff der "Reisekosten" zu definieren ist, ging es in dem Verfahren BFH VIII R 58/14, das sich dann aber in der Hauptsache erledigt hat.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerfrei, BFH, Urteil v. 10.10.2017, X R 3/17 (gegen BMF, Schreiben v. 19.8.2013).

Um die Steuerfreiheit des beamtenrechtlichen Sterbegelds geht es in den Verfahren BFH VI R 8/19 und VI R 33/20.

Zur Steuerfreiheit von Stipendien haben die OFD Frankfurt, Verfügung v. 6.9.2018, S 2121 A – 013 – St 213, und der BFH, Urteil v. 8.7.2020, X R 6/19 (ausländisches Stipendium eines Gastarztes), Stellung genommen; zu dieser Problematik ist ein Verfahren anhängig: BFH IX R 33/18[4] (Landarztstipendium).

Corona-Impfhelfer können die Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschale erhalten, Einigung der Landes-FM, s. z. B. FM Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 17.2.2021.
Zulagen und Zuschläge § 3b EStG

Nach BFH, Urteil v. 8.12.2011, VI R 18/11, sind pauschale Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit nicht steuerfrei; grds. ist eine Einzelabrechnung erforderlich, eine bloße Kontrollrechnung reicht nicht aus, FG Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2020, 10 K 410/17 (L). Auch die pauschale Zuzahlung für Bereitschaftsdienste ist nicht steuerfrei, BFH, Urteil v. 29.11.2016, VI R 61/14.

Die Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können als Sonntags- oder Nachtzuschläge steuerfrei sein, FG Düsseldorf, Urteil v. 11.7.2019, 14 K 1653/17 L (Rev.: BFH VI R 28/19[5]).

Die Zulage für Dienste zu wechselnden Zeiten (Polizist) ist nicht steuerfrei, BFH, Urteile v. 15.2.2017, VI R 30/16, VI R 20/16; entsprechende Einsprüche wurden anschließend durch die Allgemeinverfügung der Länder v. 26.2.2018 zurückgewiesen.

Zur Schichtzulage ist noch das Verfahren BFH VI R 20/16 anhängig.

Nachträglich vereinbarte Zuschläge für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, FG Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3431/13 E; dies gilt auch für den faktischen Geschäftsführer, FG Münster, Urteil v. 27.1.2016, 10 K 1167/13.
Steuerfreie Einnahmen § 3c Abs. 2 EStG

§ 3c Abs. 2 EStG ist v...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge