Kompaktübersicht: Finanzrec... / Allgemein
 
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Haushaltsbegleitgesetz 2004 ohne Das BVerfG hat mit Beschluss v. 11.12.2018, 2 BvL 4/13, das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren (Kompetenzüberschreitung des Vermittlungsausschusses) für verfassungswidrig erklärt, es konnte aber bis zur - bereits erfolgten - Neuregelung (zu Bewirtungskosten) weiter angewendet werden. Vgl. dazu auch: OFD Koblenz, Verfügung v. 3.6.2014, S 0622 A - St 35 1.
Kryptowährung ohne

Zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins), die als sonstige (unkörperliche), nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen sind, hat die Bundesregierung Stellung genommen; BT-Drucks. v. 5.1.2018, Nr. 19/370; s. auch: EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-264/14, BMF, Schreiben v. 27.2.2018, IV C 3 – S 7160-b/13/10001, FM Hamburg, Stellungnahme v. 11.12.2017 – S 2256.

Stellungnahme zur Behandlung der Währungen im Rahmen des ErbStG: BayLfStv. 14.1.2019, S 3812 b.1.1.

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