Kommunalabgabengesetz Sachsen / § 22 Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung
 

(1) 1Die Beitragsschuld entsteht bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit Inkrafttreten [1]der Satzung. 2Für andere Einrichtungen entsteht die Beitragsschuld mit dem Anschlussantrag. 3Für bereits angeschlossene Grundstücke entsteht die Beitragsschuld mit dem Inkrafttreten [2]der Satzung. 4Beiträge im Sinne von § 17 Absatz 2 und § 20 entstehen zu dem in der Satzung zu bestimmenden Zeitpunkt. 5Beiträge im Sinne von § 19 Absatz 2 entstehen mit dem Eintritt der Änderungen in den Grundstücksverhältnissen. 6Teilbeiträge im Sinne von § 17 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 2 oder Beiträge im Sinne von § 17 Absatz 4 Satz 2 entstehen, sobald ein Grundstück an den Teil der Einrichtung angeschlossen werden kann, für den der Beitrag erhoben werden soll.

 

(2) Für Grundstücke, die im Eigentum des Beitragsberechtigten stehen, oder an denen dem Beitragsberechtigten ein Erbbaurecht oder ein anderes dingliches bauliches Nutzungsrecht zusteht, sind die satzungsgemäßen Beiträge zu verrechnen; § 21 Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung.

 

(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass die Beitragsschuld in mehreren Raten entsteht.

 

(4) 1Bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft des Beitragsschuldners kann der Beitragsberechtigte zulassen, dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. 2Der Beitrag ist dabei durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. 3In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. 4Der Restbetrag soll jährlich mindestens mit dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches [3] verzinst werden. 5§ 135 Absatz 3 Satz 4 des Baugesetzbuches[4] gilt entsprechend.

[1] Geändert durch Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes. Anzuwenden ab 01.04.2018.
[2] Geändert durch Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes. Anzuwenden ab 01.04.2018.
[3] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes. Anzuwenden bis 19.11.2016.
[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes. Anzuwenden ab 20.11.2016.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge