Die Zeilen 29–31 nehmen die Daten zur steuerlichen Behandlung der Sanierungserträge nach §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG auf. Diese Daten werden in der Anlage SAN ermittelt und in die Anlage ZVE übertragen. Einzelheiten werden daher in den Erläuterungen zu der Anlage SAN dargestellt. Ist das zu sanierende Unternehmen eine Organgesellschaft, treten die Wirkungen des § 3a EStG nach § 15 Satz 1 Nr. 1a KStG auf der Ebene des Organträgers ein. Der Sanierungsertrag wird also dem Organträger zugerechnet.

Die Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Sanierungserträge soll nach § 52 Abs. 4a EStG anzuwenden sein, wenn die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden. Die Regelung ist daher ab Vz 2017 anwendbar. Allerdings bestimmt Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes v. 27.6.2017[1], dass das Gesetz, soweit die Sanierungserträge betroffen sind, erst an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Europäische Kommission feststellt, dass entweder in der Regelung keine staatliche Beihilfe liegt oder dass sie eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe darstellt.

Nach Diskussionen mit der Kommission ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Notifikation der Regelung nicht erforderlich ist, sodass die Vorschrift angewandt werden kann[2]

Für Altfälle bis zum 8.2.2017 (Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats) sollte nach BMF v. 27.4.2017[3] der Sanierungserlass weiter gelten. Jedoch hat der BFH v. 23.8.2017[4] auch diese Verwaltungsanweisung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für unanwendbar erklärt. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass § 3a und § 3c Abs. 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen wurden[5]

[1] Gesetz v. 27.6.2017, BStBl 2017 I S. 1202.
[2] Art. 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338.
[5] § 52 Abs. 4a Satz 3, Abs. 5 Satz 4 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338.

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