Die Eintragungen in dieser Zeile erfolgt, wie schon die Eintragung in Zeile 17, nur für Regiebetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. In dieser Zeile sind diejenigen Beträge abzuziehen, die aus betrieblichen Gründen, und damit zulässigerweise, für betriebliche Zwecke reserviert werden.[1] Diese Beträge gelten als nicht an den Träger ausgeschüttet und unterliegen daher nicht der Kapitalertragsteuer.

Die Reservierung für betriebliche Zwecke ist anzuerkennen, soweit die Zwecke des Regiebetriebs bzw. des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können. Die Mittel müssen für bestimmte Vorhaben – z. B. die Anschaffung von Anlagevermögen – angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung zulässig, wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und finanziell in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Kein Zweck im vorgenannten Sinne ist dagegen die darlehensweise Überlassung liquider Mittel des Betriebs gewerblicher Art an die Trägerkörperschaft, sodass insoweit eine Rücklagenbildung nicht anzuerkennen ist.

Die Rechtsprechung des BFH hat die Möglichkeit für Regiebetriebe, Rücklagen zu bilden, jedoch erweitert.[2] Mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung reicht es für die Rücklagenbildung aus, dass der handelsrechtliche Gewinn des Regiebetriebs stehen gelassen wird und dass aufgrund objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass diese Mittel dem Regiebetrieb zur Verfügung stehen sollen.

Danach unzulässige Rücklagen werden nicht abgezogen, sind also in dem als Ausschüttung zu behandelnden Betrag in der Vorspalte 2 weiter enthalten.

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