Nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG sind Genossenschaften sowie Vereine von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie Wohnungen herstellen und erwerben und Mitgliedern aufgrund eines Miet- oder Nutzungsvertrags überlassen (Wohnungsgenossenschaften und -vereine). Ebenfalls begünstigt sind die Herstellung, der Betrieb und die Überlassung von damit zusammenhängenden Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen.

Die Steuerbefreiung ist in vollem Umfang ausgeschlossen, wenn die Einnahmen aus nicht begünstigten Tätigkeiten 10 % der gesamten Einnahmen übersteigen. Übersteigen die nicht begünstigten Einnahmen nicht diese Grenze, bleibt die Steuerfreiheit für die begünstigten Tätigkeiten erhalten, die Einkünfte aus der nicht begünstigten Tätigkeit unterliegen aber der (partiellen) Steuerpflicht.[1]

Dieser Teil des Vordrucks dient dazu, die Einnahmen danach aufzuteilen, ob sie begünstigt oder nicht begünstigt sind, um dann in Zeile 31 den Prozentsatz der nicht begünstigten Einnahmen zu ermitteln. Dies ermöglicht die Prüfung, ob die 10 %-Grenze überschritten wurde. In Spalte 1 der einzelnen Zeilen sind die Gesamteinnahmen, in Spalte 2 die nicht begünstigten Einnahmen einzutragen. Die begünstigten Einnahmen werden nicht gesondert ausgewiesen, ergeben sich aber aus den Werten der Spalte 1 abzüglich der Werte der Spalte 2.

Unter Einnahmen sind die Bruttoeinnahmen, einschließlich Umsatzsteuer, zu verstehen. Die Umsatzsteuer wird jedoch erst in Zeile 28 zugeordnet, sodass die Eintragungen in den Zeilen 3ff. die Umsatzsteuer nicht enthalten dürfen.

Für die Zuordnung zum Veranlagungszeitraum gelten die Grundsätze des Vermögensvergleichs, nicht das Zuflussprinzip nach § 11 EStG.

Einzelheiten zu der Aufteilung in begünstigte und nicht begünstigte Tätigkeiten sind in BMF, Schreiben v. 22.11.1991[2] enthalten.

3.1 Vor Zeilen 3–20

In diesen Zeilen werden die Einnahmepositionen der Gewinn- und Verlustrechnung danach zugeordnet, ob es sich um nicht begünstigte Einnahmen handelt. Diese Einnahmen verstehen sich ohne Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird erst in Zeile 28 zugeordnet.

3.2 Zeile 3

In dieser Zeile sind die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung zuzuordnen. Begünstigt ist die Bewirtschaftung selbst hergestellter oder erworbener Gebäude, soweit Wohnungen und Zubehörräume (Garagen, Stellplätze in Sammelgaragen, Keller, Boden) aufgrund eines Mietvertrags oder genossenschaftlichen Nutzungsvertrags an Mitglieder überlassen werden. Die Vermietung von Ferienwohnungen an Mitglieder ist nur begünstigt, wenn diese als Vermögensverwaltung anzusehen ist und daher keinen gewerblichen Charakter hat. Voraussetzung für die Begünstigung der Überlassung von Wohnungen ist, dass der Mietvertrag mit dem Mitglied bzw. seinem Ehegatten abgeschlossen wird.

Aus Billigkeitsgründen ist während der Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 ebenfalls von einer Begünstigung auszugehen, wenn juristische Personen des öffentlichen Rechts Genossenschaftsanteile halten oder erwerben und aufgrund eines Miet- oder Nutzungsvertrags oder einer Einweisungsverfügung Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Wohnungen vorübergehend unterbringen.[1]

Nicht begünstigt sind die Hausbewirtschaftung, soweit Wohnungen an Nichtmitglieder überlassen oder gewerblich genutzte Räume (z. B. Läden) vermietet werden, sowie die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen. Ebenfalls nicht begünstigt ist die Bewirtschaftung von Wohnungen, bei denen sich die Genossenschaft bzw. der Verein das Nutzungsrecht durch Miete, Pacht, Nießbrauch oder in ähnlicher Weise verschafft hat.

3.3 Zeile 4

Diese Zeile nimmt die Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Grundstücken auf. Begünstigt ist der Verkauf von Grundstücken, soweit die Verwaltung dieser Grundstücke nach Zeile 3 begünstigt war. Der Verkauf ist nicht begünstigt, soweit es sich um nicht begünstigte Grundstücke handelt oder ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt.

3.4 Zeile 5

In dieser Zeile sind an sich nicht begünstigte Einnahmen auszuscheiden, die im Billigkeitsweg auszunehmen sind. Die Summe der nicht begünstigten Einnahmen verringert sich entsprechend. Aus Billigkeitsgründen auszunehmen sind z. B.:

  • Mieteinnahmen, bei denen der Mieter noch nicht Mitglied ist, wenn seine Beitrittserklärung bei Mietbeginn vorliegt und unverzüglich dem Registergericht eingereicht wird;
  • Einnahmen aus der Vermietung an den Erben des Mitglieds, wenn die Beitrittserklärung des Erben bis zur Bilanzaufstellung vorliegt und unverzüglich dem Registergericht eingereicht wird;
  • Einnahmen aus der Vermietung, wenn Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen oder Unternehmen für Mieter Genossenschaftsanteile erwerben und halten.

3.5 Zeile 6

Für die Einordnung der Umsatzerlöse aus Betreuungstätigkeit gilt Entsprechendes wie für die Hausbewirtschaftung (Zeile 3)....

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