Kirchensteuer / 1 Kirchensteuerpflicht

Kirchensteuerpflichtig sind unabhängig von Staatsangehörigkeit und Lebensalter nur die nach innerkirchlichem Recht bestimmten Kirchenmitglieder. Die Kirchenmitgliedschaft zu einer christlichen Gemeinschaft wird durch den Akt der Taufe begründet. Als zweites Merkmal knüpft die Kirchensteuerpflicht an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an (Territorialprinzip). Deshalb unterliegt ein deutsches Kirchenmitglied solange nicht der Kirchensteuerpflicht, wie es  im Inland weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügt. Andererseits werden Personen, die in ihrem Heimatland Mitglied einer Kirche sind, bei der eine Bekenntnisverwandtschaft mit einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft in Deutschland besteht (z. B. ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche als Weltkirche), mit ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland kirchensteuerpflichtig.  Eine an Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpfende Mitgliedschaftsregelung ist  verfassungsgemäß, da das Kirchenmitglied jederzeit die Möglichkeit hat, seine Mitgliedschaft durch Kirchenaustritt zu beenden.[1]

Kirchensteuerpflicht entsteht mit Beginn des Monats, der auf die Begründung der Kirchenangehörigkeit folgt. Sie endet durch Tod oder Aufgabe des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland mit Ablauf des Monats, in den dieses Ereignis fällt. Sie endet außerdem durch Kirchenaustritt, der je nach Landeskirchensteuergesetz gegenüber dem Amtsgericht, dem Notar oder Standesbeamten, der Meldebdehörde oder gegenüber der Religionsgemeinschaft  zu erklären ist. Steuerliche Wirkung entfaltet der Kirchenaustritt mit Ablauf des Monats, in dem der Austritt erklärt wurde ("zum nächsten Ersten").

Endet die Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahrs, fällt für jeden Monat der Kirchensteuerpflicht 1/12 des Betrags an, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht ergäbe.

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