Zusammenfassung

 
Überblick

Die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, bestehend aus dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Bedarfsfreibetrag), haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Einkommensbesteuerung in der Wechselbeziehung mit dem Kindergeld die Funktion, bei unterhaltspflichtigen Eltern deren Aufwand für das Existenzminimum der Kinder von der Besteuerung freizustellen.

Damit wird dem subjektiven Nettoprinzip, also dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Rechnung getragen. Sie folgt aus dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Durch § 31 EStG werden die Freibeträge für Kinder mit dem Kindergeld verknüpft. Dies geschieht mittels der Vergleichsrechnung im Rahmen der ESt-Veranlagung (= Günstigerprüfung) zwischen dem während des laufenden Jahres gezahlten Kindergeld und der Steuerminderung durch die Freibeträge für Kinder.

Historie

Der Kinderfreibetrag gehört zum Kreis der am häufigsten geänderten steuerlichen Tatbestände. Dies betrifft sowohl die einzelnen Berücksichtigungsvoraussetzungen für Kinder als auch die Höhe der Kinderfreibeträge.

Für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern aufgrund Berufsausbildung, Übergangszeit, Wartezeit oder Freiwilligendienst ist grundsätzlich nur eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes mit mehr als 20 Wochenstunden schädlich, wenn das Kind bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium besitzt.

Der Kinderbonus 2022, der zusätzlich zum Kindergeld als einmalige Sonderzahlung gewährt wird, beträgt 100 EUR für jedes Kind, für das in mindestens einem Monat in 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 2022 v. 23.5.2022, BStBl 2022 I S. 662).

In den letzten Jahren wurden die Kinderfreibeträge immer wieder geringfügig erhöht. Der sog. Bedarfsfreibetrag wurde nach vielen Jahren ab VZ 2021 auf 1.464/2.928 EUR erhöht (Zweites Familienentlastungsgesetz v. 1.12.2020, BStBl 2020 I S. 1347).

Im Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) wurde eine weitere Anhebung des Kinderfreibetrags rückwirkend zum 1.1.2022 von 2.730/5.460 EUR auf 2.810/5.620 EUR beschlossen (Bundestagsbeschluss vom 10.11.2022).

Der Grundfreibetrag wurde mit dem Steuerentlastungsgesetz v. 23.5.2022, BGBl 2022 I S. 662, rückwirkend zum 1.1.2022 auf 10.347 EUR angehoben.

Mit Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 v. 10.12.2019, BGBl 2019 I S. 2115, sind mit Wirkung ab VZ 2021 die Freigrenzen in § 3 Abs. 3 Satz 1 SolZG für die Einzelveranlagung auf 16.956 EUR und für die Zusammenveranlagung auf 33.912 EUR angehoben worden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 32, 31 EStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind R 32.1 bis 32.13 EStR 2012 und H 32.1 bis 32.13 EStH 2022; darüber hinaus sind folgende BMF-Schreiben von Bedeutung:

1 Grundsätzliches

Im System des Familienleistungsausgleichs besteht eine unmittelbare Verzahnung zwischen dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG) einerseits und andererseits dem Anspruch auf Kindergeld.

Die zentrale Vorschrift hierzu ist § 31 EStG. Danach erfolgt die steuerliche Freistellung des Einkommens der Eltern bzw. eines Elternteils i. H. d. Kinderexistenzminimums durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (= Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag) oder durch das Kindergeld nach dem EStG.

Nach § 31 Satz 3 EStG wird im laufenden Kalenderjahr grundsätzlich monatlich Kindergeld gezahlt.[1] Der Anspruch auf ausländische Leistungen (= vergleichbare andere Leistung nach § 65 EStG) schließt die Zahlung von inländischem Kindergeld aus.

Bei der ESt-Veranlagung prüft das Finanzamt von Amts wegen, ob der Abzug des Kinderfreibetrags und des Bedarfsfreibetrags zu einer höheren steuerlichen Entlastung führt als der Anspruch auf Kindergeld bzw. der Anspruch auf vergleichbare andere Leistungen nach § 65 EStG ausmacht.

Bei der Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) ist stets der Anspruch auf Kindergeld bzw. auf vergleichbare andere Leistungen für den gesamten Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen.[2] Damit kommt es grundsätzlich nicht auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Kindergeldes bzw. der tatsächlich gezahlten vergleichbaren Leistung an.

Ausnahme: Nichtauszahlung des Kindergeldes wegen der 6-Monatsfrist

Für Kindergeld-Anträge ab 2018 gilt die Regelung, dass rückwirkend nur für die letzten 6 Monate Kindergeld ausgezahlt wird.[3] Für Anträge nach dem 18.7.2019 bzw. neue Anträge gilt dies...

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