Der Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag für ein Kind des Steuerpflichtigen ist nur abzuziehen bei Personen, die

  • der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) oder
  • der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG (Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen Dienstes, Auslandsbeamte) unterliegen oder die
  • nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden, weil sie ihre weitaus überwiegenden Einkünfte im Inland erzielen (fiktive unbeschränkte Steuerpflicht).

Bei Personen, die mit ihren inländischen Einkünften nur der beschränkten Steuerpflicht[1] unterliegen, ist der Abzug des Kinderfreibetrags/Bedarfsfreibetrags ausgeschlossen.[2]

Bei einem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt im Laufe des Kalenderjahres findet entsprechend § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG für das gesamte Kalenderjahr nur eine Veranlagung statt.[3]

Gleichwohl ist für die vollen Kalendermonate, in denen ausschließlich beschränkte Steuerpflicht bestand, also weder inländischer Wohnsitz noch inländischer gewöhnlicher Aufenthalt gegeben war, kein Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag[4] abziehbar.[5]

Ein Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag ist ab dem Kalendermonat abziehbar, in dem an mindestens 1 Tag sowohl

  • die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG bestand als auch
  • die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes (Kindschaftsverhältnis, bei Kindern über 18 Jahre besondere Voraussetzungen wie Arbeitsuche, Berufsausbildung usw.) erfüllt waren.

Bestand in einem Teil des Jahres mangels Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt und mangels inländischer Einkünfte auch keine beschränkte Steuerpflicht, so ist ebenfalls für alle Kalendermonate, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht nicht mindestens einen Tag gegeben war, kein Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag abzuziehen.

 
Praxis-Beispiel

Unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kalenderjahres

Anatolij K. ist ukrainischer Staatsbürger. Er hält sich ab Anfang Mai 2021 mit Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt, im Inland auf und mietet ab 15.5.2021in Wolfsburg eine Wohnung. Er begründet ab diesem Zeitpunkt einen inländischen Wohnsitz. Die nicht dauernd getrennt lebende Ehefrau Julia und die beiden Kinder Boris (15 Jahre) und Georgi (13 Jahre) bleiben in der Ukraine.

In der Zeit vom 1.1. bis 30.4.2021 erzielte Anatolij Einkünfte in der Ukraine i. H. v. umgerechnet 2.400 EUR. Inländische Einkünfte hatte er in dieser Zeit nicht. Die inländischen Einkünfte von Mai bis Dezember betragen 19.700 EUR.

In welchem Umfang sind jeweils Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag für die beiden Kinder zu berücksichtigen?

Lösung:

Anatolij K. ist ab Mitte Mai 2021 unbeschränkt steuerpflichtig, da er im Inland einen Wohnsitz begründete. Vor Mai 2021 war er weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ist kein Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag abzuziehen.[6]

Ein Kinderfreibetrag/Bedarfsfreibetrag kann nur für diejenigen Kalendermonate abgezogen werden, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht an mindestens einem Tag bestand.

Kindergeld scheidet aus, da die Kinder ihren Wohnsitz weder in einem anderen EU-/EWR-Staat noch in einem Abkommensstaat haben.

Anatolij K. erhält danach nur für die Monate Mai bis Dezember, in denen er unbeschränkt steuerpflichtig war, einen Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag. Er erhält die vollen Freibeträge, da seine Ehefrau, der andere Elternteil, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.[7] Die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ermäßigen sich jedoch nach den Grundsätzen der Ländergruppeneinteilung jeweils auf 1/4.[8]

Berechnung:

Kinderfreibetrag:

5.460 EUR (2.730 EUR + 2.730 EUR) / 4 = 1.365 EUR, für 8 Monate = 910 EUR pro Kind.

Bedarfsfreibetrag:

2.928 EUR / 4 = 732 EUR, für 8 Monate = 488 EUR pro Kind.

Wenn für die Zeit von Mai bis Dezember 2021 Anspruch auf ukrainische Familienleistung für jedes Kind bestand, ist dieser Anspruch als andere Leistung i. S. d. § 65 EStG bei der Vergleichsrechnung der ESt-Entlastung gegenüberzustellen.

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