Kein Schutz des Umsatzsteuergeheimnisses gegenüber Konkurrenten eines kommunalen Gewerbebetriebs
 

Leitsatz

  1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden und gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz geltend machen zu können.
  2. Die Auskunft darf erteilt werden, wenn die Konkurrentenklage nicht offensichtlich unzulässig wäre; die Auskunftserteilung setzt nicht die Feststellung voraus, dass dem Auskunftsantragsteller die von ihm behaupteten Rechte, die er auf der Grundlage der ihm erteilten Auskunft verfolgen möchte, tatsächlich zustehen.
  3. Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil v. 8.6.2006, C-430/04).
  4. Es kommt ernstlich in Betracht, § 2 Abs. 3 UStG drittschützende Wirkung beizulegen.
 

Sachverhalt

Ein Verein betreibt ein Krematorium. In einer nicht weit entfernten Gemeinde besteht auch ein von der dortigen Gemeinde betriebenes Krematorium. Der Verein hat den Eindruck, dass zahlreiche Bestattungsunternehmer zu dem Krematorium der Gemeinde abgewandert sind; er führte das darauf zurück, dass ihn die Gemeinde mit ihren Gebühren für die Einäscherung unterbiete. Dafür macht er verantwortlich, dass die Umsätze ihres Krematorium nicht der Umsatzsteuer unterworfen würden. Dagegen wolle er sich vor Gericht wehren. Zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage verlangt er vom Finanzamt Auskunft darüber, wann der letzte noch anfechtbare Umsatzsteuerbescheid gegen die Gemeinde ergangen ist und ob darin die Umsätze des Krematoriums erfasst sind. Das Finanzamt lehnte diese Auskunft ab, weil ihr das Steuergeheimnis entgegenstehe.

 

Entscheidung

Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob eine Konkurrentenklage wirklich zulässig ist, sondern nur darauf, ob dies möglicherweise der Fall ist, also ernstlich in Betracht kommt. Dies ist der Fall. Zulässigkeit einer Konkurrentenklage könnte sich aus der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ergeben, nach deren Art. 4 Abs. 5 öffentliche Einrichtungen, auch wenn die öffentliche Gewalt ausüben, zu Umsatzsteuer herangezogen werden müssen, wenn es sonst gegenüber privaten Anbietern zu ärztlichen Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Die Zulässigkeit einer Konkurrentenklage könnte sich aber auch schlicht aus § 2 Abs. 3 UStG ergeben, weil dieser Vorschrift von namhaften Stimmen im Schrifttum prozessuale Drittwirkung beigemessen wird.

 

Hinweis

Durch das Steuergeheimnis geschützte Daten dürfen dann Dritten offenbart werden, wenn dies der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dient. Will ein solcher Dritter wegen der Besteuerung eines anderen ein Verfahren anstrengen (Drittwiderspruch oder Konkurrentenklage), hindert das Steuergeheimnis also nicht, ihm Daten des Steuerpflichtigen zu offenbaren. Das kann auch schon vor Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs eines Dritten in einem vorgeschalteten Auskunftsverfahren geschehen, wenn der Dritte die Auskunft benötigt, um das Rechtsbehelfsverfahren einzuleiten, oder wenn er seine Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren vorab prüfen möchte, was ihm zugestanden werden muss.

Der Auskunftsanspruch setzt nur voraus, dass die offenbarten Daten der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen "dienen", die Einleitung eines solchen Verfahrens durch den Dritten also nicht offensichtlich unzulässig ist. Ob Rechte des Dritten tatsächlich verletzt sind, der ob sie überhaupt in eine die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs begründenden Weise verletzt sein können, ist erst in jenem Rechtsbehelfsverfahren zu prüfen und zu entscheiden!

Der BFH hatte im Besprechungsfall eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt (s. EuGH, Urteil v. 8.6.2006 C-430/04, HFR 2006 S. 830), die aber den Zulässigkeit einer Konkurrentenklage unter den Umständen, die im Besprechungsfall vom FG festgestellt worden waren, nicht abschließend geklärt hat.

Gemeindliche Krematorien werden in Deutschland inzwischen von der Finanzverwaltung als Gewerbebetriebe angesehen und dementsprechend der Umsatzsteuer unterworfen.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 05.10.2006, VII R 24/03

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