Kassenführung: So machen Si... / 5.2 Ab 2020 geltende Regelungen

5.2.1 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Die Kassensicherungsverordnung regelt die Anwendung der elektronischen Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO. Zwar hat die Bundesregierung die Verordnung bereits im Herbst 2017 erlassen und sie ist am Tag nach der Verkündigung in Kraft getreten. Tatsächlich sind ihre Inhalte grundsätzlich jedoch erst ab dem 1.1.2020 mit dem Wirksamwerden des § 146a AO anzuwenden. Mangels technischer Voraussetzungen wurde der Einsatztermin bereffend der Vorschriften zum zertifizierten technischen Sicherheitsmodul (TSE) auf den 1.10.2020 verschoben.[1]

Coronabedingt haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, NRW, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein diese Frist bis zum 1.4.2021 verlängert. Dabei haben sie diese Verlängerung an jeweilige länderspezifische Voraussetzungen geknüpft. So muss z. B. in Bayern

  • der Unternehmer die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben haben, oder
  • den Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen haben, welche aber nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Die Bestimmungen der anderen Länder sind ähnlich und auf den jeweiligen Internetseiten der Ministerien zu finden.

Der Bund möchte jedoch auch unter den gegebenen Pandemieumständen an dem Termin 1.10.2020 festhalten.

Die Kassenverordnung gilt ausschließlich für elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen i. S. des § 146a AO. Sie gilt nicht für Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte.

Ab 1.10.2020 (bzw. 1.4.2021) gilt:

Gemäß Verordnung ist jeder Kassenzugriff in einer separaten Transaktion zu erfassen. Dabei sind

  • der Zeitpunkt des Vorgangbeginns sowie der Vorgangsbeendigung oder des Vorgangsabbruchs,
  • eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer,
  • die Art des Vorgangs,
  • die Daten des Vorgangs,
  • die Zahlungsart,
  • ein Prüfwert und
  • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls

lückenlos (z. B. fortlaufend nummeriert) und manipulationssicher auf einem nichtflüchtigen Speichermedium unverdichtet aufzuzeichnen.

Ab 1.1.2020 bzw. 1.10.2020 (bzw. 1.4.2021) gilt:

Grundsätzlich wird ab dem 1.1.2020 eine Belegausgabepflicht (s. u.) eingeführt. Nach § 6 KassenSichV muss ein Beleg dann Folgendes beinhalten:

ab 1.1.2020:

  • vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • Belegdatum
  • Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe sowie Umsatzsteuersatz bzw. Hinweis auf Steuerbefreiung
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung

ab 1.10.2020 (bzw. 1.4.2021):

  • Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung (Transaktionszeitraum) ,
  • Transaktionsnummer und
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Die Belege können in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch ausgegeben werden.

Die Zuständigkeit für alle weiteren Regelungen zur technischen Sicherheit wie

  • Zertifizierung der Sicherheitseinrichtung im  Kassensystem,
  • Anforderungen an den Speicher, etc.

werden mit der Verordnung auf das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik übertragen.

5.2.2 Zertifizierung: Diese Merkmale müssen Kassensysteme aufweisen

Ab 1.10.2020 (bzw. 1.4.2021)  dürfen nur noch Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TsE) verwendet werden, die folgende Merkmale aufweisen

  • ein Sicherheitsmodul,
  • ein Speichermedium und
  • eine digitale Schnittstelle.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird diese Zertifikate erteilen.

5.2.3 Übergangsfrist für bestehende Kassensysteme

Eine Verpflichtung, das bestehende Kassensystem in ein elektronisches Aufzeichnungssystem umzustellen, (z. B. Registrierkassenpflicht) besteht erst ab 2023.

Diese Ausnahme besteht nur, sofern es nicht möglich ist, diese Kasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung aufzurüsten.

Sollte eine Aufrüstung mit einer technischen Sicherheitseinrichtung hingegen bauartbedingt möglich sein, gilt die Übergangsfrist nicht. Diese Kasse muss zum 1.10.2020 (bzw. 1.4.2021) umgerüstet werden.

5.2.4 Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen beim Finanzamt registriert werden

Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, muss dem zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck Folgendes mitteilen:[1]

  • Name und Steuernummer des Unternehmers, der das elektronische Aufzeichnungssystem nutzt,
  • Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
  • Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
  • Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.

Die An-/Abmeldung des elektro...

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