Kassenführung: Besonderheit... / 1.6 "Erst muss einer klagen, sonst ändert sich nichts"

Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg[1] gegen den Steuerbescheid eines seiner eigenen Restaurants, will er letztlich bis zum Bundesverfassungsgericht vordringen und den Gesetzgeber endlich zum Handeln zwingen. In seiner Klage trug er umfangreiche Argumente zusammen, die seinen Steuerbescheid als verfassungswidrig ausweisen.

Allerdings stellt er dabei klar, sein eigener Steuerbescheid sei richtig, aber zahlreiche Steuerbescheide seiner Mitkonkurrenten im Gastronomiegewerbe seien falsch. Der Steuerjurist macht den Staat dafür verantwortlich und wirft ihm Pflichtverletzungen bei der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe vor. Spätestens seit der Bundesrechnungshof im Jahr 2003 auf die vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten elektronischer Registrierkassensysteme hingewiesen hat, wisse der Gesetzgeber von dem flächendeckenden Betrug – unternehme jedoch nichts. Er bezeichnet diese Ungleichbehandlung als "strukturelles Vollzugsdefizit".

"Erst muss einer klagen, sonst ändert sich nichts", so der Kläger. Auf diese Weise hofft er, seinem Ziel, nämlich diesen – nach seinen Worten – verfassungswidrigen Zustand zu beenden, näherzukommen. Nur durch eine Klage, meint er, kann das gemeinsame Ziel, Gleichheit vor dem Gesetz und unverzerrte Wettbewerbsgleichheit, erreicht werden. Dass der Gastronom von einigen als "Nestbeschmutzer" angesehen wird, stört ihn dabei nicht, sondern bestärkt ihn eher in seinem Vorhaben.

Die Sprungklage wurde als unbegründet abgewiesen. Revision wurde zugelassen[2].

Im anhängigen Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az IV R 34/18) bezieht das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 28.11.2019 Stellung. Nach dessen Ansicht ist ein strukturelles Vollzugsdefizit nicht gegeben. Das BMF stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Auf den Ausgang des Verfahrens darf man dennoch gespannt sein.

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