Der Besteuerung unterliegen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nur der Erlebensfall oder der Rückkauf. Die Versicherungsleistung bei Eintritt des mit der Versicherung untrennbar verbundenen charakteristischen Hauptrisikos (Tod, Unfall) rechnet nicht zu den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG.[1]

 
Achtung

Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

Ist eine zur Basis­ver­sorgung hinzu­tre­tende und von dieser getrennte Kapital­ver­sorgung aus einem berufs­stän­di­schen Versor­gungswerk als Kapital­le­bens­ver­si­cherung ausge­staltet, sind auf entspre­chende Kapital­aus­zah­lungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Alters­ver­sorgung[2], sondern die Regelungen über Erträge aus Kapital­ver­si­che­rungen[3] anzuwenden. Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind nämlich (anders als bei Ansprüchen aus einer Kapitalversorgung in Form einer Kapitallebensversicherung aus einem berufsständischen Versorgungswerk), dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dienen; die Verwendung für die Basisversorgung wird dadurch sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind.[4]

4.1 Erlebensfall

Alle Versicherungsleistungen, die vom Versicherungsunternehmen aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringen sind, ohne dass sich das versicherte Risiko realisiert hat (Risikoleistung) oder ohne dass der Versicherungsvertrag ganz oder teilweise vorzeitig beendet wurde (Rückkauf), sind Erlebensfallleistungen. In der Regel tritt der Erlebensfall bei Ablauf der vereinbarten Versicherungslaufzeit ein.[1]

4.1.1 Anspruch auf Darlehensgewährung

Enthält der Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Gewährung eines Darlehens des Versicherungsunternehmens an den Versicherungsnehmer, ohne dass sich der Versicherer eine freie Entscheidung über das "ob" der Darlehensgewährung vorbehält, ist generell von einer steuerpflichtigen Erlebensfall-Leistung auszugehen. In allen anderen Fällen, in denen ein Darlehensanspruch besteht, ist zu prüfen, ob ein nicht am Versicherungsvertrag beteiligter Dritter einen vergleichbaren Darlehensvertrag abschließen würde, wenn man unterstellt, dass dem Dritten die vertraglichen Ansprüche zur Sicherheit abgetreten werden.

Unter Zugrundelegung des Fremdvergleichsmaßstabs ist regelmäßig ebenfalls von einer steuerpflichtigen Erlebensfall-Leistung auszugehen, wenn insbesondere

  • der Versicherungsschutz, d. h. die Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos, aufgrund der Auszahlung abgesenkt wird, oder
  • keine oder offensichtlich marktunüblich niedrige Darlehenszinsen zu entrichten sind, oder
  • die Höhe der Darlehenszinsen und/oder die Höhe des zurückzuzahlenden Kapitals an die Höhe der Verzinsung oder Wertentwicklung des Versicherungsvertrags gekoppelt sind.[1]
 
Praxis-Tipp

Anwendungszeitpunkt

Die v. g. Regelungen sind auf Auszahlungen nach dem 31.10.2009[2] anzuwenden. Sehen die Darlehensvereinbarungen eine ratierliche Auszahlung vor, ist für die Anwendung dieser Regelung insgesamt das Datum der ersten Rate maßgeblich. Bei sog. Altverträgen, d. h. vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen, kann hingegen eine steuerpflichtige Erlebensfall-Leistung nur vorliegen, wenn im Auszahlungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG[3] fehlen.

Bei Endfälligkeit des Versicherungsvertrags sind bereits versteuerte außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen oder Unterschiedsbeträge sowie an den Versicherer gezahlte Zinsen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ertrags abzuziehen. Ein zusätzlicher Abzug derartiger Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer anderen Einkunftsart ist ausgeschlossen.[4]

4.1.2 Mehrere Erlebensfälle

In der Regel tritt der Erlebensfall bei Ablauf der vereinbarten Versicherungslaufzeit ein. Es können im Versicherungsvertrag allerdings mehrere konkrete Teilauszahlungstermine oder zeitlich und der Höhe nach flexible Abrufmöglichkeiten bereits in der Ansparphase bzw. Aufschubphase vereinbart sein, sodass es mehrere Erlebensfälle gibt.[1]

 
Praxis-Beispiel

Teilauszahlung

Bei einem Versicherungsvertrag mit 25-jähriger Laufzeit sind Teilauszahlungen nach 15 und nach 20 Jahren vorgesehen. Kommt es zu Teilauszahlungen zu den vereinbarten Zeitpunk...

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