Jahressteuergesetz 2018 / 4 Änderungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG)

Nach der Systemumstellung der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen durch die Investmentsteuerreform 2018 unterliegen die Erträge je nach Fondskategorie einer bestimmten Teilfreistellungsquote, § 20 InvStG (entsprechende Teilabzugsbeschränkungen,

§ 21 InvStG).

Das JStG 2018 sieht hinsichtlich der an die Gewährung der Teilfreistellungen zu stellenden Anforderungen u. a. Änderungen für Aktienfonds, Immobilienfonds, Mischfonds und Dach-Investmentfonds vor, § 2 Abs. 6 InvStG.

Höhe der Kapitalbeteiligungsquote bei Aktienfonds

Bisher sind nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 6 InvStG Aktienfonds Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51 Prozent ihres Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegen. Künftig wird eine mehr als 50-prozentige Anlage des Aktivvermögens in Kapitalanlagen ausreichend sein, § 2 Abs. 6 Satz 1 InvStG. Die Korrektur ist wegen der ausländischen Investmentfonds erforderlich, die nicht der 51 Prozent-Grenze des inländischen Investmentaufsichtsrechts unterliegen. Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis.

Abstellen auf Aktivvermögen / Definition des Aktivvermögens

Für Zwecke der Ermittlung der jeweiligen Kapitalbeteiligungsquote wird künftig das Aktivvermögen maßgeblich sein (bisher "ihres Wertes"), § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 InvStG. In einem neuen § 2 Abs. 9a InvStG wird das Aktivvermögen als der Wert der “Vermögensgegenstände des Investmentfonds ohne Berücksichtigung von „Verbindlichkeiten des Investmentfonds“ definiert.

Folgen bei Verstößen gegen Anlagebedingungen

Mit dem JStG 2018 werden Regelungen zu den Folgen von Verstößen gegen die für die Einordnung der Fondskategorien maßgeblichen Anlagebedingungen in das Gesetz aufgenommen. Wesentliche Verstöße gegen die Anlagebedingungen und ein damit einhergehendes Unterschreiten der Kapitalbeteiligungsquoten führen in dem Zeitpunkt zur Versagung der Eigenschaft als Aktien-, Immobilien- bzw. Mischfonds, § 2 Abs. 6 Satz 4 InvStG, § 2 Abs. 7 Satz 4 InvStG, § 2 Abs. 9 Satz 4 InvStG.

Nach der Gesetzesbegründung soll ein kurzfristiges Unterschreiten der Beteiligungsquote aufgrund von Wertveränderungen der gehaltenen Vermögensgegenstände oder einer unbeabsichtigten oder unverschuldeten fehlerhaften Einstufung eines Vermögensgegenstandes als Kapitalbeteiligung (passive Grenzverletzung) unbeachtlich sein, wenn unverzüglich mögliche und zumutbare Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Änderungen bei Dach-Investmentfonds

Durch das JStG 2018 sind ebenfalls Änderungen zu den Voraussetzungen und der Behandlung von Dach-Investmentfonds (Investmentfonds, der Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds, einem Ziel-Investmentfonds, hält) vorgesehen. So soll es Dach-Investmentfonds erleichtert werden, die jeweiligen Kapitalbeteiligungsquoten eines Aktien-, Misch- bzw. Immobilienfonds zu erreichen, § 2 Abs. 6 Satz 2f., § 2 Abs. 7 Satz 2f. InvStG-E, § 2 Abs. 9 Satz 3 InvStG-E. Das beinhaltet u. a. Regelungen zu den Vorgaben an die Anlagebedingungen des Dach-Investmentfonds sowie den Anforderungen an die Einhaltung der Beteiligungsquoten und an die Bewertung der Ziel-Investmentfonds.

Weitere Änderungen

  • Erleichterungen für Dach-Investmentfonds u.a. hinsichtlich Kapitalbeteiligungsquoten (§ 2 Abs. 6 Satz 2f. InvStG, § 2 Abs. 7 Satz 2f. InvStG, § 2 Abs. 9 Satz 3 InvStG) und Bewertung der Ziel-Investmentfonds
  • Ansatz von Altanteilen: Nach § 56 Abs. 2 Satz 4 und 5 InvStG werden die aufgrund der Investmentsteuerreform für den 1.1.2018 ermittelten fiktiven Anschaffungskosten der Altanteile die historischen Anschaffungskosten ersetzen. Durch diesen damit verbundenen grundsätzlichen Neuansatz in der Steuerbilanz ändert sich daher die Bezugsgröße für Teilwertabschreibungen oder -zuschreibungen.

    Feststellungsverfahren bei Altanteilen:

    • Vereinfachungen bei der Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns von Alt-Anteilen, die zum Betriebsvermögen des Anlegers gehören, u.a. grundsätzlicher Verzicht auf Feststellungsverfahren bei Privatanlegern. In Fällen einer Gesamthand gilt grundsätzlich die Mitunternehmerschaft selbst als Anleger. Ist die Gesamthand keine Mitunternehmerschaft, dann gelten die Beteiligten als Anleger (§ 56 Abs. 5 InvStG).
    • Einführung einer Übergangsregelung für Aktienfonds, Mischfonds und Immobilienfonds, die vor dem 1.1.2019 aufgelegt wurden. Danach gelten die Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 6, 7 oder9 InvStG in der vorherigen Fassung (InvStG 2018) erfüllen, als angepasst an die neuen Voraussetzungen (§ 56 Abs. 1a InvStG).

    Wiederaufleben des Freibetrags für bestandsgeschützte Alt-Anteile: Sind in einem Folgejahr Verluste aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen realisiert worden, konnte seither der insoweit verbrauchte Freibetrag wieder beansprucht werden (§ 56 Abs. 6 Satz 4 InvStG). Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung wird § 56 Abs. 6 Satz 4 und 5 InvStG aufgehoben.

  • Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Spezial-Investmentfonds: § 51 Ab...

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