IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 4.5.1 Ausnahmen nach HGB

Rz. 1673

Ein Tochterunternehmen braucht allerdings nicht in den Konzernabschluss einbezogen zu werden (§ 296 HGB), wenn

• das Mutterunternehmen in der Ausübung seiner Rechte im Hinblick auf das Vermögen oder die Geschäftsführung des Tochterunternehmens durch erhebliche und andauernde Beschränkungen nachhaltig beeinträchtigt ist (Bsp.: Entherrschungsvertrag,^[1] Insolvenz des Tochterunternehmens);
• die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben (ausnahmsweise) nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten^[2] oder Verzögerungen (z. B. durch Streik, Naturkatastrophen, erst kürzlicher Erwerb) zu erhalten sind;
• die Anteile des Tochterunternehmens ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden^[3] oder
• das Tochterunternehmen (oder die Gruppe von Tochterunternehmen) für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist.

Rz. 1674

Im Konzernanhang ist die auf § 296 HGB gestützte fehlende Konsolidierung zu begründen (§ 296 Abs. 3 HGB), und die Tochterunternehmen sind regelmäßig nach der sog. Equity-Methode im Konzernabschluss zu berücksichtigen.^[4]

[1] Zu Terminologie und Praxis vgl. Bayer/Hoffmann, AG-Report 2014, R107, R108.

[2] Entscheidend ist die Relation der Kosten zur Wichtigkeit der Information, nicht ein bestimmter, absoluter Betrag.

[3] Als Zeitspanne werden durchaus drei bis vier Jahre bei konkreter Veräußerungsabsicht als zulässig erachtet – Wohlgemuth in Beck'sches Stb-Hdb., Kap. C, Rn. 53.

[4] Detailliert zu den Voraussetzungen der Anwendung der Equity-Methode: WP-Handbuch 2012, Kap. M, Rn. 535.