IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse / 7.1 Zuständigkeit

Rz. 573

Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 53 Abs. 1 GmbHG). Die Gesellschafterversammlung kann diese Zuständigkeit nicht auf andere Organe übertragen, es handelt sich um eine zwingende Zuständigkeit. Dies gilt auch für Änderungen, die nur die Fassung betreffen, also die sprachliche Form und nicht den Inhalt (anders § 179 Abs. 1 Satz 2 AktG im Aktienrecht).^[1] Einzige Ausnahme ist die Ermächtigung der Geschäftsführer zur Erhöhung des Stammkapitals im Rahmen des § 55a GmbHG bei genehmigtem Kapital.

[1] Z. B. die Anpassung der Satzung an eine Gesetzesänderung oder an geänderte tatsächliche Verhältnisse.