Investitionsabzugsbetrag / 7.4.1 Einbringungen nach § 24 UmwStG

Ein in Wirtschaftsjahren vor einer Buchwerteinbringung nach § 24 UmwStG gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann von der Personengesellschaft weitergeführt werden. Wie bei der Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG gilt dies selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Einbringende vor der Übertragung keine begünstigte Investitionen mehr tätigt.[1] Diese Verwaltungsanweisung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung zur alten Rechtslage bei der Ansparabschreibung. Der BFH hatte entschieden, dass Ansparabschreibungen nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung nicht vorgenommen werden dürfen, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebracht wird.[2] Die ausdrückliche Nennung dieser Möglichkeit nach "neuem" Recht im BMF-Schreiben vom 20.3.2017 kann als Nichtanwendungserlass der Verwaltung für die Ansparabschreibung nach "altem" Recht ausgelegt werden.

Wird ein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft eingebracht, kann der künftige Gesellschafter den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen seines Einzelunternehmens außerbilanziell berücksichtigen. Dies geschieht jedoch nicht im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für die erst noch zu gründende Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters.[3]

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