Investitionsabzugsbetrag / 4.3 Rückgängigmachung bei Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen

Werden aufgrund der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes Investitionsabzugsbeträge hinzugerechnet und gegebenenfalls die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG gemindert, das Wirtschaftsgut aber nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt (Verbleibens- und Nutzungsfristen), ist die Anwendung von § 7g Abs. 2 EStG nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG rückgängig zu machen.[1]

Eine schädliche Verwendung liegt insbesondere dann vor, wenn das betreffende Wirtschaftsgut vor dem Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres aus dem begünstigten Betrieb ausscheidet, dort nicht mehr zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird oder der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird.[2]

Wird ein IAB im Rahmen einer Betriebsaufgabe aufgelöst, ist der rechnerische Gewinn wie in anderen Fällen dem früheren Jahr zuzurechnen, in dem der IAB gebildet wurde. Da dieser rechnerische Gewinn nicht der Betriebsaufgabe zuzurechnen ist, kann der Steuerpflichtige dafür nicht die Tarifermäßigungen (und ggf. den Freibetrag) für Aufgabegewinne in Anspruch nehmen.[3]

Die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzung wird dann nicht mehr erfüllt, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb des Verbleibens- und Nutzungszeitraums[4]

  • veräußert oder entnommen wird,
  • einem Anderen für mehr als drei Monate entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird (z. B. längerfristige Vermietung) oder

     
    Hinweis

    Vermietung zukünftig unschädlich

    Bislang waren nur Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, d. h. zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden. Mit dem JStG 2020[5] fallen auch vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des § 7g EStG. Das gilt unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit sind – im Gegensatz zur bisherigen Regelung – auch längerfristige Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut an einen anderen eigenen Betrieb vermietet.[6]

    Die Neuregelung gilt für Investitionsabzugsbeträge, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.[7]

  • in einen anderen Betrieb, in eine ausländische Betriebsstätte oder in das Umlaufvermögen überführt wird.

Eine unschädliche Nutzung des Wirtschaftsguts liegt vor, wenn es der Steuerpflichtige zu nicht mehr als 10 % privat nutzt.

 
Hinweis

Betriebsaufgabe im auf das Jahr der Investition folgenden Kalenderjahr

Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine schädliche Verwendung vor, wenn der Betrieb vor Ablauf des Verbleibens- und Nutzungszeitraum, also vor Ende des vollen Kalenderjahrs bzw. des vollen Wirtschaftsjahrs i. S. des § 8b Satz 1 EStDV (zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr) aufgegeben wird.[8]

Nach Ansicht des FG Thüringen[9] ist ein Investitionsabzugsbetrag jedoch nicht allein deshalb rückgängig zu machen, weil der Betrieb im Laufe des auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung des geförderten Wirtschaftsguts folgenden Wirtschaftsjahrs aufgegeben wird. Die Verbleibensvoraussetzung sei auch erfüllt, wenn das geförderte Wirtschaftsgut im auf das Jahr der Investition folgenden Kalenderjahr wegen der Betriebsaufgabe zu bildenden Rumpfwirtschaftsjahr nach § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH X R 30/19).

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