Investitionsabzugsbetrag / 2.3 Verbleibensfrist/betriebliche Nutzung

Der Investitionsabzugsbetrag (und der damit ermöglichte 40 %ige Sofortabzug) sowie die Sonderabschreibungen setzen voraus, dass das Wirtschaftsgut bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs (des Eigentümers) verbleibt und fast ausschließlich betrieblich genutzt wird.[1]

Ein Wirtschaftsgut wird ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es der Steuerpflichtige zu nicht mehr als 10 % privat nutzt. Der Steuerpflichtige hat in begründeten Zweifelsfällen darzulegen, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung mindestens 90 % beträgt.[2]

Die außerbetriebliche Nutzung eines Wirtschaftsgutes ist zeitraumbezogen und nicht wirtschaftsjahrbezogen zu prüfen. Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung zwar mehr als 10 % privat genutzt wird, aber bezogen auf den gesamten Nutzungszeitraum (von der Anschaffung oder Herstellung bis zum Ende des der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres) die 10 %-Grenze nicht übersteigt.[3]

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung der außerbetrieblichen Nutzung

A erwirbt im VZ 2017 ein Kfz für 50.000 EUR. Lt. anerkanntem Fahrtenbuch beträgt die Nutzung 2017 insgesamt 2.000 KM (davon 400 KM privat = 20 %) und 2018 insgesamt 5.000 KM (davon 250KM privat = 5 %).

Die Nutzung im Jahr der Anschaffung (2017) wäre mit 20 % grundsätzlich schädlich, wenn man die außerbetriebliche Nutzung lediglich wirtschaftsjahrbezogen beurteilt. Betrachtet man den gesamten Zeitraum (von der Anschaffung oder Herstellung bis zum Ende des der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres) beträgt die außerbetriebliche Nutzung lediglich 9,29 % (7.000 KM gesamt, davon privat 650KM). Somit liegt keine schädliche außerbetriebliche Nutzung von mehr als 10 % vor.

Bei einer Verletzung dieser Verbleibensfrist entfallen die Vergünstigungen rückwirkend.

Nach der "alten" Rechtslage, die in Altfällen bis 2015 zu beachten ist, mussten die Steuer- bzw. Feststellungsbescheide für frühere Jahre zulasten der Steuerpflichtigen geändert werden.[4] Nach der gesetzlichen Neuregelung besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem IAB und einer bestimmten, geplanten Investition. Bei Verstoß gegen die Verbleibens- oder Nutzungsvoraussetzung ist zwar die Verrechnung des IAB mit den Anschaffungskosten rückgängig zu machen.[5] Der IAB kann dann jedoch mit den Anschaffungskosten anderer begünstigter Wirtschaftsgüter verrechnet werden. Ist für einen Teilbetrag die 3-Jahresfrist noch nicht abgelaufen, darf der Betrieb den IAB weiter fortführen.

Die Verbleibensfrist bezieht sich auf den einzelnen Betrieb. Schädlich ist deshalb zwar die vorzeitige Veräußerung oder Entnahme des einzelnen Wirtschaftsguts, nicht dagegen der Verkauf oder die unentgeltliche Übertragung des ganzen Betriebs, vorausgesetzt, der neue Eigentümer hält die Verbleibensfrist ein.[6] Diese Auffassung hat der BFH inzwischen bestätigt.[7]

Zum Verlust der Sonderabschreibungen führt grundsätzlich eine Überführung des Wirtschaftsguts in einen anderen Betrieb, selbst wenn dieser demselben Steuerpflichtigen gehört, aber auch die Aufgabe des Betriebs.[8] Die Rechtsfolge ist eine rückwirkende Erhöhung des Gewinns, den der IAB gemindert hatte, und zwar als laufender Gewinn.

Eine Ausnahme lässt die Verwaltung zu, wenn ein einheitliches Unternehmen aus steuerlichen Gründen in zwei Betriebe aufgeteilt wurde und bei dem einheitlichen Unternehmen die Voraussetzungen für den IAB erfüllt wären.[9]

Unschädlich ist dagegen ein Wechsel in eine andere Betriebsstätte desselben Betriebs, vorausgesetzt, diese Betriebsstätte liegt ebenfalls im Inland. Im Übrigen kann für die genaue Abgrenzung der schädlichen bzw. unschädlichen Maßnahmen auf die zur Investitionszulage ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

Eine Sonderregelung gilt für Fälle der Betriebsaufspaltung: Die Vermietung an das Betriebsunternehmen wird als unschädlich angesehen.[10]

Erfolgt der Einsatz und die zwischenzeitliche Lagerung von Werkzeugen des Anlagevermögens (z. B. Spritzgussformen) bei einem (ausländischen) Auftragnehmer, ist das Wirtschaftsgut bei funktionaler Betrachtung der einzigen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen, wenn die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut regelmäßig innerhalb kurzer Frist erlangt werden kann und damit im Einflussbereich des Betriebes verbleibt.[11]

Unschädlich bleibt ein vorzeitiges Ausscheiden des Wirtschaftsguts auch bei Ablauf der Nutzungsdauer, einem Umtausch wegen Mängeln oder aufgrund höherer Gewalt oder eines behördlichen Eingriffs.[12]

 
Hinweis

Nachweis der Privatnutzung eines Pkw

Zum Nachweis der Privatnutzung eines Pkw ist in Grenzfällen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu empfehlen.[13] Werden Aufzeichnungen nachträglich z. B. anhand eines Terminkalenders erstellt und kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass für die betriebliche Fahrten auch ein Privatfahrzeug oder ein ö...

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