Auf Basis der Neufassung des OECD-MA 2010 hat Deutschland mit verschiedenen Staaten wie den USA (bereits Protokoll 2008), Liechtenstein, Niederlande (Fassung 2016), Großbritannien (Fassung 2016) den sog. "AOA-Ansatz der OECD" vereinbart, der – vereinfachend dargestellt – Innentransaktionen zwischen Betriebsstätten nach Verrechnungspreisgrundsätzen abwickelt und somit bereits auf Ebene der DBA eine Gewinnabgrenzung zum Fremdpreis vornimmt. Die innerstaatliche Umsetzung in Deutschland erfolgt durch § 1 Abs. 5 AStG 2013.Die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte fällt zwar vom Wortlaut als fiktiver Geschäftsvorfall unter § 1 AStG. Aufgrund der "Lückenfüller-Funktion" des § 1 AStG, d. h. dem Vorrang anderer Einkunftskorrekturvorschriften, geht jedoch die Finanzverwaltung von einem weiter bestehenden Vorrang der Entstrickungsregelungen aus.

[1]

§ 1 Abs. 5 AStG greift daher vorrangig im Bereich der fiktiven Dienstleistungen und der temporären Nutzungsüberlassungen.

[1] BMF-Schreiben v. 22.12.2016, IV B 5 – S 1341/12/10001 – 03, BStBl I, 2017, 182 (Verwaltungsgrundsätze-Betriebsstättengewinnaufteilung), Tz. 20.

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