Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.1.3 Ablehnung der Verständigungsvereinbarungen durch den BFH

Der BFH ist diesen Verständigungsvereinbarungen nicht gefolgt. Abfindungen stellen nach seiner Auffassung jedoch kein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit dar und werden nicht für eine konkrete im In- oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt. Abfindungen sind daher im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz OECD-MA) zu besteuern.^[1] Maßgeblich hierfür ist der Zuflusszeitpunkt i.  S. des § 11 EStG i.  V.  m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG.^[2]

[1] BFH, Urteile v. 2.9.2009, I R 111/08, BStBl 2010 II S. 387 und I R 90/08, BStBl 2010 II S. 394.

[2] BFH, Urteil v. 24.2.1988, BStBl 1988 II S. 819; BFH, Urteil v. 10.7.1996, BStBl 1997 II S. 341.