Innergemeinschaftliche Lief... / 5 Haftungsrisiko und Vertrauensschutzregelung

Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, mit einer in einem anderen Mitgliedstaat registrierten USt-IdNr., so signalisieren sie damit, dass sie

  • der Erwerbsteuerpflicht unterliegen und somit Anspruch auf eine steuerfreie Lieferung haben und
  • der Unternehmer die Gegenstände im Rahmen seines Unternehmens erwerben will.

Im Zusammenhang mit der Zunahme betrügerischer Machenschaften mit dem Ziel von Um­satzsteuerverkürzungen hat sich in den letzten Jahren das Risiko des Unternehmers bei der Ausführung von Binnenmarktlieferungen erheblich verstärkt. Häufig wurde im Nachhinein die Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung versagt, wenn sich herausstellte, dass der Ab­nehmer nach den Ermittlungen der ausländischen Steuerbehörden ein sog. "Missing Trader" oder ein Scheinunternehmen war.

Seither werden – auch gestützt durch die Rechtsprechung – erhöhte Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gestellt. Der sog. "Gutglaubensschutz" des § 6 a Abs. 4 UStG beruht nämlich nach der Gesetzesformulierung darauf, dass der liefernde Unternehmer die unrichtigen Angaben des Abnehmers auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Insofern müssen die Steuerbefreiungsvoraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung, also die Unternehmereigenschaft des Abnehmers, die Verwendung des Liefergegenstands für das Unternehmen des Abnehmers und die körperliche Warenbewegung in den anderen EU-Mitgliedstaat besonders gewissenhaft geprüft werden. Der BFH legt hier strenge Maßstäbe an. Schon eine Rech­nung, die nicht über den Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung verfügt, ein Verbringungsnachweis im Abholfall, der nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegeben wird, oder die fehlende Angabe des Bestimmungsorts im CMR-Frachtbrief führen zum Verlust des Gutglaubensschutzes i. S. v. § 6 a Abs. 4 UStG.[1]

 
Praxis-Tipp

Vermeidung von Risiken

Es empfiehlt sich daher:

  • bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen und beim Handel mit betrugsanfälligen Waren (hochpreisige Pkw, Computerteile, Mobilfunkgeräte) regelmäßig die Gültigkeit der USt-IdNr. und der dazugehörigen Angaben des Abnehmers durch eine Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern prüfen zu lassen (www.bzst.de oder direkt unter http://evatr.bff-online.de/eVatR).
  • die belegmäßigen Nachweise vollständig und lückenlos ausgefüllt zu erbringen. Dabei ist insbesondere in Abholfällen die geforderte Gelangensbestätigung des Abnehmers zeitnah zur Lieferung zu erwirken. Sollen Risiken vermieden werden, muss die Umsatzsteuer treuhänderisch bis zum Erhalt einer vollständig ausgefüllten Gelangensbestätigung bzw. der Alternativbelege einbehalten werden. Auch die Identität der Abholer sollte nach wie vor geprüft und dokumentiert werden.
  • die Geschäftsangaben des Abnehmers zusätzlich selbst durch Kontaktaufnahme auf ihre Plausibilität zu prüfen. Dies kann durch Handelsregisterauszüge, Faxverkehr, Aufzeichnung der Bankverbindung, aber auch Telefonnotizen geschehen.
  • sich in Abholfällen durch Beauftragte des Abnehmers deren Bevollmächtigung und Legitimation bestätigen zu lassen und dies durch Kopien der Personalpapiere und der Vollmacht zu belegen.[2]

Nach den praktischen Erfahrungen aus einer Vielzahl von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen geht der Unternehmer ein erhebliches Steuerrisiko ein, wenn er ausschließlich mit Blick auf seine Geschäftsabschlüsse die beleg- und buchmäßigen Nachweise vernachlässigt.

Hat der Außenprüfer Informationen über die angeblich fehlende Unternehmereigenschaft des Abnehmers, kann sich der liefernde Unternehmer nur noch anhand seiner Unterlagen auf den Vertrauensschutz berufen. Widersprüchliche Angaben zur Identität des Abnehmers gehen nach Auffassung der Verwaltung zulasten des liefernden Unternehmers. Er muss dokumentieren können, dass ihm zum Zeitpunkt der Geschäftsanbahnung und Ausführung der Lieferung keine Zweifel am Auftreten des Abnehmers als Unternehmer kommen konnten. Ansonsten geht er das Risiko hoher Steuernachforderungen ein.

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