Informationspflichten für D... / 6.7 Datenschutzerklärung auf Homepage

EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ab 25.5.2018: Betreiber von Websites (auch Steuerberater und Rechtsanwälte, Ärzte etc.) sind verpflichtet, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung auf der Homepage bereitzustellen, und zwar außerhalb des Impressums, unter einem gesonderten "Menüpunkt" (Direktverlinkung).

Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem

  • Logfiles,
  • Registrierungsmöglichkeiten,
  • die Verwendung von Cookies und
  • der Einsatz von Analyse- oder Tracking-Tools (z. B. Google-Analytics) und
  • Social Media Plug-ins (Facebook, Twitter etc).

Angesichts der Komplexität des Themas werden hier keine weiteren Ausführungen gemacht und die Beratung durch IT-Experten und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte dringend angeraten.

Der Deutsche Anwaltverein hat im Internet[1] sowie im Anwaltsblatt 2018, S 196 ff. ein Muster einer umfassenden Datenschutzerklärung für Kanzleiwebsites bereitgestellt.

Ein Rechtsanwalt darf nicht eine unverschlüsselte Website ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung betreiben. Bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung handelt es sich zugleich um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gem. §§ 3a, 4 Nr. 11 UWG.[2]

 
Wichtig

DSGVO-Verstöße: Unterschiedliche Rechtsprechung zu Abmahnungen

Die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Damit ist bisher auch streitig, ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind oder nicht.[3] Wenn aber in der Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung erfolgt ist, so kann man eine Durchsetzung über das UWG oder UKlaG auch nicht mit einer anderen Zielrichtung des Wettbewerbsrechts begründen.[4]

[2] LG Würzburg, Urteil v. 13.9.2018, 11 O 1741/18 UWG, n. rkr., AnwBl 2018 S. 680.
[3] Dafür LG Magdeburg, Urteil v. 18.1.2019, 36 O 48/18; LG Wiesbaden, Urteil v. 5.11.2018, 5 O 214/18; dagegen OLG Hamburg, Urteil v. 25.10.2018, 3 U 66/17; LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, I-12 O 85/18.
[4] LG Stuttgart, Urteil v. 20.5.2019, 35 O 68/18 KfH.

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