Infektionskrankheiten: Eing... / 5.2 Corona-Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer

Der Bußgeldrahmen des IfSG mit bis zu 2.500 EUR bzw. bis zu 25.000 EUR ist sehr weit (§ 73 IfSG). Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. Wegen der Unterschiede bei den Verboten, lässt sich kein einheitliches Schema herausarbeiten; alle Kataloge sind zudem nur Momentaufnahmen. Nachfolgend beispielhaft die Bußgelder in Nordrhein-Westfalen (Stand 28.4.2020).

 

Bußgelder NRW

Verstoß Sanktion
Ordnungswidrigkeiten  
verbotswidrige öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen 200 EUR
Verzehr von Produkten aus Außerhausverkehr im Umkreis von 50 Metern der gastronomischen Einrichtung 200 EUR
Grillen oder picknicken auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen 250 EUR
Teilnahme an einer Sportveranstaltung oder Zusammenkunft 250 EUR
Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung (z. B. Lesung, Vortrag) 400 EUR
Teilnahme an einer nicht gestatteten Versammlung oder einem Gottesdienst 400 EUR
verbotswidriger Zugang zu einem Einkaufszentrum (Zentren ohne Einrichtungen, die geöffnet sein dürfen) 400 EUR
Verstoß gegen Unterlassungsanordnung bei einer Ansammlung im öffentlichen Raum (grundsätzlich können die Kontrollbehörden auch weitere Verhaltensweisen im Einzelfall untersagen) 500 EUR
Verstoß gegen ein Besuchsverbot (z. B. in Krankenhaus oder Pflegeeinrichtung) 200 EUR
Nichtgewähren von Besuchen bei gebotenen Ausnahmen vom Besuchsverbot (z. B. auf Kinder-, Geburts- oder Palliativstationen) 800 EUR
in Bibliothek keine Zugangsbeschränkungen und strenge Schutzauflagen für gestattet Besuche erlassen 1.000 EUR
erforderliche Sicherheitsvorkehrungen, Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht getroffen 1.000 EUR
... in Krankenhaus, Pflegeeinrichtung u. Ä. trotz vorhandener Möglichkeiten 2.000 EUR
verbotswidriger Weiterbetrieb von ...  
... Wochenmarktstand als Anbieter nicht zulässiger Waren (z. B. Blumen, Kleidung) 500 EUR
... Friseur, Massagesalon, Nagelstudio, Tattoostudio u. Ä. 2.000 EUR
... unzulässigen Verkaufsstellen (vgl. § 5 Abs. 1 bis 3 CoronaSchVO) 2.500 EUR
... Volkshochschule, Musikschule, sonstiger öffentlicher und privater außerschulischer Bildungseinrichtung 2.500 EUR
... Restaurant, Gaststätte, Imbiss, Mensa, Kantine, Kneipe, Café u. Ä. 4.000 EUR
... Messe, Ausstellung, Freizeit- und Tierpark, Angebot von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmarkt u. Ä. 4.000 EUR
... Spiel- oder Bolzplatz bzw. fehlende Absperrung (regelmäßige Kontrolle erforderlich!) 4.000 EUR
... Hotel, Hostel oder ähnliche Übernachtungseinrichtung 4.000 EUR
... Reisebusreisen 4.000 EUR
... Bar, Club, Spielhalle, Wettbüro, Bordell, Diskothek, Theater, Opern- und Konzerthaus, Kino, Museum, Schwimmbad, Fitness-, Sonnenstudio, Sauna u. Ä. 5.000 EUR
wiederholter verbotswidriger Weiterbetrieb entsprechender Einrichtungen bis 25.000 EUR
Grundsatz der kontaktlosen Warenabholung missachtet 500 EUR
mehr als eine Person/m² in zulässig geöffnetem Betrieb (z. B. Apotheke, Drogerie, Waschsalon, Kiosk, Bank, Großhandel) 500 EUR – 1.000 EUR (je nach Geschäftsgröße)
Organisation von Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften 1.000 EUR
in Bau- und Gartenbaumarkt andere Personen als Gewerbetreibende und Handwerkern zugelassen und dabei die notwendigen Schutzvorkehrungen nicht eingehalten 2.000 EUR
Verstoß gegen ein Verkaufsverbot 2.000 EUR
Straftaten (Ahndung sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung)  
öffentliche Ansammlung von mehr als 10 Personen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Verstoß gegen Betretungsverbot für Rückkehrer aus Risikogebieten Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Durchführung einer verbotswidrigen Veranstaltung oder Versammlung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
... in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre

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