Infektionskrankheiten: Eing... / 2.4 Datenschutz der Betroffenen

Eine vom Coronavirus betroffene Person erfährt durch die Meldepflicht ohne Frage eine Beschneidung ihrer Datenschutzrechte. Ohne ihre Einwilligung werden ihre hochsensiblen persönlichen und Gesundheitsdaten aufgenommen, verarbeitet und an die vorgesehenen Stellen weitergegeben. Damit ist zum Zwecke der Meldung auch die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt, ohne dass der Patient dies selbst entscheidet. Eine Löschung der Daten ist nicht (mehr) vorgesehen (§ 1a IfSG a. F.).

Dies steht mit der Datenschutzgrundverordnung (Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG) im Einklang, die für Zwecke der Gesundheitsvorsorge und der medizinischen Diagnostik einen Ausnahmetatbestand vorsehen. Das öffentliche Interesse am Schutz vor Gesundheitsgefahren wird in diesem Fall als höher angesehen als das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner persönlichen Daten. Ein sorgfältiger, restriktiver und absolut zweckgebundener Umgang mit den Daten versteht sich jedoch von selbst und ist auch im IfSG nochmals betont (§ 16 Abs. 1 IfSG).

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