I GmbH & Co. KG als Gesells... / 5.3 Einheits-GmbH & Co. KG
 

Rz. 21

Bei einer Einheits-GmbH & Co. KG sind GmbH und KG wechselseitig aneinander beteiligt: Während die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin an der KG beteiligt ist,[1] ist die KG ihrerseits Alleingesellschafterin der GmbH, d. h., die KG hält alle Anteile ihrer eigenen Komplementär-GmbH. Die Zulässigkeit dieser Rechtskonstruktion ist heute unbestritten. Der Gesetzgeber hat die Einheits-GmbH & Co. KG mittelbar in § 172 Abs. 6 HGB anerkannt.[2]

 

Rz. 22

Durch die wechselseitige Beteiligung von GmbH & Co. KG und Komplementär-GmbH soll die Klammer zwischen KG und GmbH unlösbar, d. h. unabhängig vom Wechsel der Gesellschafter gemacht werden. Zeitweilig galt die Einheits-GmbH & Co. KG als Patentlösung zur Behebung der sog. Verzahnungsprobleme der GmbH & Co. KG.[3] Ein weiterer Vorteil ist darüber hinaus, dass bei einer Veräußerung der Einheitsgesellschaft eine notarielle Beurkundung entbehrlich ist, da nur die Kommanditbeteiligung übertragen wird und die GmbH-Anteile unverändert in der Hand der KG verbleiben.

 

Rz. 23

Da aber die Einheits-GmbH & Co. KG eine Reihe nicht unerheblicher Probleme mit sich bringt und einer ausgefeilten Vertragsgestaltung bedarf, ist sie für die Praxis nicht in jedem Fall attraktiv; im Schrifttum wird vor ihr sogar gewarnt.[4]

 

Rz. 24

Ein Problem der Einheits-GmbH & Co. KG ist, dass bei ihr Stimm- und Vertretungsverhältnisse miteinander in Widerspruch geraten. Bedarf eine Maßnahme des GmbH-Geschäftsführers der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH, steht sich der Geschäftsführer selbst gegenüber, wenn gesellschaftsvertragliche Regelungen fehlen. Da ihm die Geschäftsführung der KG als Geschäftsführer der GmbH obliegt[5] und zu diesem Aufgabenbereich auch die Ausübung von Beteiligungsrechten der KG zählt,[6] werden die Rechte der KG als Alleingesellschafterin der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer wieder von dem Geschäftsführer der GmbH ausgeübt. Auf diese Weise könnte der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH über seine eigene Abberufung entscheiden.[7] In der Praxis sind daher gesellschaftsvertragliche Regelungen erforderlich, durch die dem Geschäftsführer der GmbH die Geschäftsführungsbefugnis für die KG in der Gesellschafterversammlung der GmbH entzogen und den Kommanditisten übertragen wird.[8]

 

Rz. 25

Ein weiteres Problem der Einheits-GmbH & Co. KG ist der Gläubigerschutz. Das Stammkapital der GmbH und die Haftsumme der Kommanditisten müssen, wie bei jeder GmbH & Co. KG, nebeneinander bestehen und bilden zusammen das Haftkapital der Einheitsgesellschaft. Der Erwerb der Geschäftsanteile der GmbH durch die KG darf nur aus freiem, d. h. die Haftsumme der Kommanditisten übersteigendem Vermögen erfolgen. Umgekehrt können die Kommanditisten ihre Haftsumme nicht durch Einbringung von Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH leisten, § 172 Abs. 6 HGB.[9]

[1] Siehe Rn. 1.
[2] Siehe auch Rn. 301.
[3] Vgl. Rn. 587.
[4] Scholz/K. Schmidt, 9. Aufl., Anhang § 45 Rn. 61.
[5] Vgl. Rn. 197.
[6] Scholz/K. Schmidt, 12. Aufl., Anhang § 45 Rn. 59.
[7] Siehe auch Bülow, GmbHR 1982, S. 121; ähnliche Konstellation in BGH, Urteil v. 16.7.2007, II ZR 109/06, DB 2007 S. 1916 (1917).
[8] Scholz/K. Schmidt, Anhang § 45 Rn. 59 f.
[9] Siehe auch Rn. 301.

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