(1) 1In Bezug auf Kapitalgesellschaften übermitteln die Registergerichte an die zentrale Europäische Plattform gemäß § 9b Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die in Absatz 2 genannten Informationen des Handelsregisters zum Abruf über das Europäische Justizportal. 2Die Übermittlung weiterer Informationen des Handelsregisters nach § 9b Absatz 1 oder Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt. 3§ 9b Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

 

(2) Die folgenden Informationen werden übermittelt:

 

1.

Firma und Rechtsform der Gesellschaft,

 

2.

Sitz und Mitgliedstaat der Gesellschaft,

 

3.

Eintragungsnummer und einheitliche europäische Kennung der Gesellschaft,

 

4.

ob die Gesellschaft aufgelöst oder gelöscht wurde,

 

5.

Gegenstand der Gesellschaft,

 

6.

im Handelsregister eingetragene Informationen über alle Personen, die als Organ oder als Mitglied eines Organs der Gesellschaft befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, sowie Informationen dazu, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können,

 

7.

Informationen über alle von der Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingerichtete Zweigniederlassungen, einschließlich des Namens, der Eintragungsnummer, der einheitlichen europäischen Kennung und des Staates, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist und[2] [Bis 28.02.2023: .]

 

8.

[3]Informationen über eine grenzüberschreitende Umwandlung.

[1] § 11 geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023. Anzuwenden ab 01.03.2023.
[3] Nr. 8 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023. Anzuwenden ab 01.03.2023.

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