Kurzbeschreibung

In diesem Überblick werden die wichtigsten Fiktionen und gesetzlichen Vermutungen (z.B. Schweigen auf Bestätigungsschreiben, Publizität des Handelsregisters etc.) des Handelsrechts mit den dazugehörigen Normen dargestellt.

Wichtige Hinweise

Die Tabelle bietet einen Überblick über die wichtigsten Vermutungen und Fiktionen des Handelsrechts. Bei einer Vermutung oder Fiktion schließt der Gesetzgeber auf das Vorliegen von Tatsachen, die rechtlich von Bedeutung sind. Dies geht bei einer Fiktion sogar soweit, dass der Gesetzgeber tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten unterstellt, die in der Realität gar nicht vorliegen. Im Unterschied zur gesetzlichen (widerlegbaren) Vermutung kann die Fiktion nicht durch einen Gegenbeweis entkräftet werden. Vermutungen und Fiktionen dienen der Rechtssicherheit und sparen den Beteiligten Zeit und Geld: Der Geschäftspartner eines Kaufmanns braucht sich beim Vorliegen einer Vermutung oder Fiktion nicht aufwendig danach zu erkundigen, ob ein Handelsgewerbe überhaupt vorliegt oder ob der Kaufmann tatsächlich mit der Lieferung der fehlerhaften Ware einverstanden ist.

Die wichtigsten gesetzlichen Vermutungen oder Fiktionen des Handelsrechtes

HGB-Norm Einzig zu erfüllende Voraussetzung Vermutung
1 Betreiben eines Gewerbebetriebs, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert? Vorliegen eines Handelsgewerbes und damit Kaufmannseigenschaft des Betreibenden
5 Firma im Handelsregister eingetragen? Vorliegen eines Handelsgewerbes und damit Kaufmannseigenschaft des Betreibenden
15 Eintragung bzw. Nichteintragung im Handelsregister

Inhalt des Handelsregisters ist gültig

(sog. negative und positive Publizität des Handelsregisters)
49, 50 Prokurist? Zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften (außer Grundstücksveräußerungen oder Belastungen) berechtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
54 Handlungsbevollmächtigter? Zu allen Geschäften und Rechtshandlungen berechtigt, die dieses Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt (außer Grundstücksveräußerungen oder Belastungen, Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung)
55 Abschlussvertreter? Neben den Geschäften, die dieses Handelsgewerbe mit sich bringt, auch berechtigt zur Entgegennahme von Mängelanzeigen und Geltendmachung von Beweissicherungsrechten
56 Angestellter im Laden oder Warenlager? Zu Verkäufen und zu Empfangnahmen ermächtigt, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich stattfinden
91a bzw. 75h Geschäftsherr schweigt bei Bekanntwerden eines in seinem Namen ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts durch den Handelsvertreter bzw. Handlungsgehilfen? Geschäft genehmigt
344 Geschäftstätigkeit des Kaufmanns? Im Zweifel zu seinem Handelsgewerbe gehörig
Gewohnheitsrecht Empfänger schweigt bei kaufmännischem Bestätigungsschreiben? Inhalt des Schreibens ist Vertragsinhalt mit vertragsbegründender oder –ändernder Wirkung
362 Kaufmann schweigt bei einem ihm zugegangenen Antrag eines Geschäftspartners auf Geschäftsbesorgung? Annahme des Angebotes
377 Abs. 2 Fehlende oder verspätete Untersuchung der gelieferten Ware und fehlende oder verspätete Mängelanzeige? Mangelhafte Ware genehmigt
438 Fehlende oder verspätete Schadensanzeige des Absenders oder des Empfängers bei Verlust oder Beschädigung des Frachtguts gegenüber dem Frachtführer? Vollständige und unbeschädigte Ablieferung des Frachtguts

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