Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 3.3 Geschäftsführerhaftung und Weisungsgebundenheit

Der Geschäftsführer ist das Organ der Gesellschaft, dem die Führung der Geschäfte obliegt. Insofern ist er die Person, die im Fall von Haftungsangelegenheiten anzusprechen ist, nicht die Gesellschafter. Er hat die Grundsätze der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Mit dieser Generalklausel umschreibt das GmbH-Gesetz die allgemeinen Verhaltenspflichten des Geschäftsführers, die im Wesentlichen denen eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft entsprechen.

Das Gesetz weist dem Geschäftsführer spezielle Pflichten zu. So hat er für die ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung zu sorgen, die Steuererklärungen der Gesellschaft abzugeben, das Stammkapital vor verbotenen Auszahlungen zu bewahren sowie den verbotenen Erwerb eigener Anteile zu verhindern. Ferner obliegt ihm die Einberufung der Gesellschafterversammlung. Schließlich hat er, sobald erforderlich, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Abgesehen von den vorstehenden Pflichten sind die Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafter sowie eventuellen Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag unterworfen. Bei Verletzung dieser Pflichten haften sie persönlich. Während der Vorstand einer Aktiengesellschaft grundsätzlich weder Anweisungen der Hauptversammlung noch des Aufsichtsrates folgen muss, können die Gesellschafter einer GmbH den Geschäftsführer verbindlich anweisen. Wenn die Anweisungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen, muss der Geschäftsführer sie befolgen. Weisungswidriges Verhalten kann einen Schadenersatzanspruch begründen, weisungsgemäßes Verhalten entlastet entsprechend vom Vorwurf eines Sorgfaltsverstoßes.

Beruht die Haftung auf einem rechtswidrigen Beschluss der Gesellschafter (oder eines sonstigen Gremiums, an das bestimmte Aufgaben satzungsgemäß delegiert wurden), tritt die Geschäftsführer-Ersatzpflicht gegenüber der GmbH grundsätzlich nicht ein.

 
Praxis-Tipp

Keine Haftung bei Handeln auf Anweisung

Der Geschäftsführer einer GmbH ist insbesondere dann von der Haftung befreit, wenn er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter gehandelt hat. Das gilt selbst dann, wenn der Gesellschaft hierdurch Vermögen entzogen wird. Achtung: Ob dies auch dann gilt, wenn durch widerspruchs- und widerstandsloses Handeln "auf Anweisung" die Existenz des Unternehmens in Gefahr gerät, ist offen.

Die GmbH kann auf Ansprüche gegen Geschäftsführer im Rahmen der Innenhaftung weitgehend auch im Nachhinein verzichten, und zwar durch Entlastung des Geschäftsführers. Nach einem wirksamen Entlastungsbeschluss kann die Gesellschaft in der Regel keine Haftungsansprüche geltend machen, die sie bei Entlastung kannte.

Ob Geschäftsführer auch im Voraus haftungsbegrenzende Vereinbarungen oder Satzungsregelungen (z. B. Ausschluss von einfacher Fahrlässigkeit, Haftungshöchstsumme) treffen können, ist umstritten. Überwiegend wird angenommen, dass dies für bestimmte Ansprüche (z. B. Verstoß gegen Kapitalerhaltungspflicht) nicht zulässig ist.

Im Übrigen haben Geschäftsführer keinen Rechtsanspruch auf Entlastung. Sie können deshalb die Gesellschafter auch nicht gerichtlich zwingen, sie zu entlasten. Der Grund dafür ist, dass ein Gericht nicht beurteilen kann, ob Geschäftsführer ihre geschäftlichen Aufgaben zweckmäßig, ordentlich und erfolgreich geführt haben. Diese Beurteilung steht nur den Gesellschaftern zu.

 
Achtung

Bei Verzicht auf Schadensersatz droht verdeckte Gewinnausschüttung

Nicht jede Pflichtverletzung des Geschäftsführers muss von der Gesellschafterversammlung mit der Verweigerung der Entlastung beantwortet werden (OLG Köln, Urteil v. 2.6.1999, 5 U 196/98). Entlastet die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer, obwohl sie Pflichtverletzungen kennt, die diesen möglicherweise zur Schadensersatzleistung an die Gesellschaft verpflichten, ist die Entlastung nicht in jedem Fall rechtswidrig.

Schweigen jedoch die Gesellschafter jahrelang zu bestimmten Handlungen des GmbH-Geschäftsführers, bedeutet dies, dass sie letzten Endes die Geschäftsführer-Praktiken billigen. Für den Geschäftsführer hat das die Konsequenz, dass er sich in solchen Fällen als entlastet betrachten darf.

Verzichtet die GmbH im Schadensfall auf ihre Regressansprüche gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer, kann in diesem Verzicht eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegen. Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung sollten Sie Regressansprüche daher vertraglich im Voraus ausschließen, soweit der Schaden durch die D&O-Versicherung abgedeckt wird.

Zur Geltendmachung des Schadenersatzes ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss erforderlich. Bei Ansprüchen gegen amtierende Geschäftsführer wird die Gesellschaft – falls vorhanden – durch den Aufsichtsrat oder Beirat, sonst durch einen von der Gesellschafterversammlung bestellten Vertreter vertreten. Bei Ansprüchen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer vertritt der amtierende Geschäftsführer die Gesellschaft.

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