Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 3.2 Innenhaftung

Für die Innenhaftung des Geschäftsführers gelten folgende Grundsätze:

  • Pflichtverletzung: Die größte Bedeutung hat ein Verstoß gegen die allgemeine Pflicht einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsausübung. Daneben kommen auch Verstöße gegen gesetzlich geregelte Einzelpflichten in Betracht.
  • Verschulden: Verschuldensmaßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs. Persönliche Eigenschaften wie Alter und Erfahrung werden nicht berücksichtigt. Anders als bei der Arbeitnehmerhaftung genügt bereits die leichteste Fahrlässigkeit für ein haftungsbegründendes Verschulden.
  • Schaden: Jede Beeinträchtigung des Gesellschaftsvermögens ist ein Schaden. Hierzu zählen auch vergebliche Aufwendungen, entgangener Gewinn oder pflichtwidrige Begründung einer Verbindlichkeit der Gesellschaft. Dazu zählen insbesondere unnötige oder ungeeignete Anschaffungen.
  • Kausalität: Die Pflichtverletzung muss für den Schaden ursächlich sein. Dabei reicht auch eine Mitverursachung, d. h. wird der Schaden von anderen Personen mitverursacht (Arbeitnehmer, aber auch z. B. Aufsichtsrat, Beirat), entlastet dies den Geschäftsführer grundsätzlich nicht.
  • Umkehr der Beweislast: Abweichend von dem Grundsatz, dass der Kläger die ihm günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, bürden das Aktiengesetz und das Genossenschaftsgesetz die Beweislast dem Organmitglied auf. Gemäß ständiger Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz auch für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat einer GmbH. Das Unternehmen kann sich im Gerichtsprozess darauf beschränken, ein bestimmtes Verhalten des Geschäftsführers zu benennen und den Schaden unter Darlegung eines schlüssigen Beweises zu quantifizieren. Können Sie sich als Geschäftsführer dann nicht vom Vorwurf des Sorgfaltsverstoßes entlasten und im Verfahren entsprechende Tatsachen vortragen und beweisen, so werden die Pflichtwidrigkeit Ihres Verhaltens und das Verschulden zu Ihren Lasten vermutet. Angesichts der Schwierigkeit, im Nachhinein den Entlastungsbeweis für teilweise länger zurückliegende Entscheidungen zu führen, erhöht sich Ihr Haftungsrisiko erheblich.
 
Achtung

Kein Arbeitnehmerprivileg für GmbH-Geschäftsführer

Im Fall der sog. Organhaftung ist das Arbeitnehmerhaftungsprivileg, das selbst für leitende Angestellte die Haftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt, auf Unternehmensleiter nicht übertragbar. Unternehmensleiter können auch bei leichtester Fahrlässigkeit in Anspruch genommen werden und sind somit Ansprüchen in 6- oder 7-stelliger Höhe ausgesetzt. Im Falle eines Verstoßes müssen sie sogar den Entlastungsbeweis führen.

  • Persönliche Haftung: GmbH-Geschäftsführer haften für Schäden, die auf von ihnen begangenen Pflichtverletzungen beruhen, persönlich, uneingeschränkt und mit ihrem gesamten Vermögen. Denn für sie gilt die "beschränkte Haftung" nicht.
  • Gesamtschuldnerische Haftung: GmbH-Geschäftsführer haften dem Unternehmen gegenüber gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass jeder haftende Geschäftsführer von dem geschädigten Unternehmen in voller Höhe persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Je nach Verursachungsanteil kann der Geschäftsführer gegenüber weiteren Beteiligten einen Ausgleichsanspruch haben, er muss aber zunächst einmal in voller Höhe selbst für den Schaden geradestehen.
 
Achtung

Ressortverteilungen entbinden nicht von Kontrollpflichten

Auch eine "Ressortaufteilung", auch als Zuständigkeitsvereinbarung bezeichnet (z. B. in kaufmännische Geschäftsführung und technische Geschäftsführung), entbindet den Geschäftsführer grundsätzlich nicht von seinen Kontrollpflichten. Da die Anforderungen an das einzelne Organmitglied häufig nicht klar definiert sind, ergibt sich ein hohes Risiko, wenn die Geschäftsführung aus mehreren Geschäftsführern besteht. Für den Geschäftsführer persönlich ist es besonders hart, wenn es für ihn zu einer ressortübergreifenden Haftung kommt oder der "Haupttäter" sich sogar abgesetzt hat. Sämtliche Ansprüche können dann nämlich gegenüber demjenigen Geschäftsführer geltend gemacht werden, der noch greifbar ist.

Dennoch ist eine Ressortaufteilung enorm wichtig. Z. B. ist eine schriftliche Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben innerhalb der Geschäftsführung nach BFH-Rechtsprechung grundlegende Voraussetzung dafür, dass ein Geschäftsführer von der umfassenden Sorge für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zumindest teilweise entlastet ist. Ein nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft betrauter Geschäftsführer muss sich von dem pflichtgemäßen Verhalten des Mitgeschäftsführers, dem diese Aufgaben übertragen sind, überzeugen. Der Geschäftsführer kann nicht deshalb von der Haftung freigestellt werden, weil er nicht über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um die ordnungsgemäße Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten durch den Mitgeschäftsführer der GmbH wirkungsvoll zu überwachen; er darf dann das Amt eines Geschäftsführers nicht übernehmen od...

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