Haftung / 8 Haftung von Plattformbetreibern für die nicht entrichtete Umsatzsteuer von Händlern (§ 25 e UStG)

Die zum 1.1.2019 neu eingeführte nationale Vorschrift des § 25e Abs. 1 UStG regelt die Gefährderhaftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Haftungsnorm gilt jedoch nicht für über eine Plattform erbrachte grenzüberschreitende sonstige Leistungen.

Die Haftung greift in Bezug auf Drittlands-Anbieter für Umsätze seit dem 1.3.2019, für alle anderen (EU-Anbieter) für Umsätze seit dem 1.10.2019.[1]

 
Hinweis

Vertragsverletzungsverfahren

Nach Auffassung der EU-Kommission widerspricht § 25e UStG dem am 1.1.2021 in Kraft tretenden Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL n. F. zur Bekämpfung von USt-Betrug. Die EU-Kommission hat deshalb am 10.10.2019 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und fordert Deutschland auf, binnen 2 Monaten die Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zulasten von EU-Onlinehändlern zu widerrufen, da diese gegen Unionsrecht verstoßen. Lt. Kommission ist die Verpflichtung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen zur Vorlage einer sog. Erfassungsbescheinigung des Onlinehändlers ineffizient und unverhältnismäßig bzw. behindere den Zugang von EU-Onlinehändlern zum deutschen Markt.

§ 25e Abs. 5 UStG definiert elektronische Marktplätze als "Websites oder jedes andere Instrument", mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen. Betreiber ist nach § 25f UStG die Person, die einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen.[2]

 
Wichtig

Registrierung als Händler bei der Plattform: Keine Haftung der Plattform bei Vorliegen einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers

Liegt dem Marktplatzbetreiber die (neu eingeführte) Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des jeweiligen Händlers nach § 22f UStG vor, kann sich der Betreiber aus der Haftung exkulpieren.[3] Im Umkehrschluss geht der Betreiber der Plattform ein zusätzliches finanzielles Risiko ein, wenn er über seine Plattform Lieferungen abwickeln lässt, die von Unternehmern ohne Bescheinigung über die steuerliche Erfassung getätigt werden.

Für die o. g. Bescheinigung wurden folgende Vordruckmuster eingeführt[4]:

Die o. g. Bescheinigung erteilt auf Antrag hin das nach § 21 AO zuständige Finanzamt. Wird das Vordruckmuster USt 1 TJ für die Antragstellung nicht verwendet, sind die hierin verlangten Angaben in dem Antrag anzugeben. Der Antrag ist schriftlich per Post oder E-Mail an das zuständige Finanzamt zu senden/übermitteln. Die o. g. Bescheinigung i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG ist längstens gültig bis zum 31.12.2021. Bis zur Einrichtung eines elektronischen Datenabrufverfahrens[5] wird die Bescheinigung übergangsweise in Papierform erteilt. Soweit erforderlich, kann die dem Unternehmer erteilte Papierbescheinigung von diesem in ein elektronisches Format überführt und auf elektronischem Weg weitergeleitet werden.

Sog. Drittlands-Unternehmer (ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder einem EU/EWR-Staat) müssen spätestens mit Antragstellung für die o. g. Bescheinigung einen Empfangsbevollmächtigen im Inland benennen. Abweichend von § 123 Satz 1 AO muss die Benennung bereits mit Beantragung erfolgen und nicht erst auf Verlangen der Finanzbehörde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass spätestens ab Beantragung der Bescheinigung Umsatzsteuerbescheide gegenüber den liefernden Unternehmern dem Empfangsbevollmächtigten zugestellt werden können.

 
Wichtig

Haftung trotz vorliegender Bescheinigung über steuerliche Erfassung des Händlers

Mit der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers erfolgt keine darüber hinausgehende Einschätzung z. B. zur Erfüllung dessen steuerlicher Pflichten beim Finanzamt. Daher kommt trotz vorliegender (gültiger) Bescheinigung über die steuerliche Erfassung eines Händlers eine Haftung des Plattformbetreibers in Frage, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt.[6]

"Kenntnis" oder "Kennen müssen" ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers anzunehmen, wenn der Betreiber des elektronischen Marktplatzes ihm offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen außer Acht lässt, die auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des auf seinem Marktplatz tätigen Unternehmers schließen lassen. Das "Kennen müssen" soll sich dabei nur auf Anhaltspunkte beziehen, "die dem Betreiber im Rahmen seines eigenen Unternehmens zur Kenntnis gelangen und ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge