Zusammenfassung

 
Überblick

Die gewerblichen Einkünfte gehören zu den Gewinneinkunftsarten bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Sie unterscheidet sich von den anderen Gewinneinkünften insbesondere dadurch, dass zusätzlich Gewerbesteuer anfällt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden in § 15 EStG definiert. Die Ermittlung der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) und der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV).

Wichtige Verwaltungsanweisungen sind in den Einkommensteuerrichtlinien zu § 15 EStG sowie den Hinweisen zu den Einkommensteuerrichtlinien enthalten. Auch zum Gewerbesteuergesetz wurden Richtlinien (GewStR) und Hinweise zu den GewStR erlassen.

1 Steuergegenstand

1.1 Steuerpflicht aufgrund gewerblicher Tätigkeit

Nach der Definition des § 15 Abs. 2 EStG ergeben sich folgende Merkmale eines Gewerbebetriebs:

  • Selbstständigkeit;
  • Nachhaltigkeit;
  • Gewinnerzielungsabsicht;
  • Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr;
  • keine selbstständige Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft;
  • der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung muss überschritten sein.

Während bei Einzelunternehmen für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, gelten bei Personengesellschaften Besonderheiten.

1.2 Steuerpflicht kraft Rechtsform

1.2.1 Kapitalgesellschaften

Unabhängig von der Art der Tätigkeit gilt die Betätigung von

  • Europäischen Gesellschaften,
  • Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH),
  • Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften,
  • Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit

als Gewerbebetrieb.

Die Gewerbesteuerpflicht kann aber teilweise oder ganz durch Befreiungsvorschriften des § 3 GewStG eingeschränkt sein.

1.2.2 Personengesellschaften

Bei den Personengesellschaften ist zwischen den einzelnen Rechtsformen zu unterscheiden. Für die

  • Offene Handelsgesellschaft (OHG),
  • Kommanditgesellschaft (KG),
  • anderen Personengesellschaften

ist immer ein Gewerbebetrieb gegeben, wenn alle Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen.

 
Wichtig

Fehlen einer gewerblichen Tätigkeit

Ein Gewerbebetrieb liegt auch bei Fehlen einer gewerblichen Tätigkeit vor, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt und nur diese bzw. nicht beteiligte Personen zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft). Die gewerblich geprägte Personengesellschaft steht insoweit einer Kapitalgesellschaft gleich.

1.2.3 Zur Körperschaftsteuer optierende Personengesellschaften

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können gem. § 1a KStG zum Körperschaftsbesteuerung optieren. Nach Ausübung der Option werden sie wie eine Kapitalgesellschaft besteuert. Dies gilt auch für die Gewerbesteuer.[1]

1.2.4 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb[1] unterliegen der Gewerbe­steuer

  • sonstige juristische Personen des privaten Rechts, soweit nicht in § 2 Abs. 2 GewStG genannt,
  • nichtrechtsfähige Vereine.

Von der Gewerbesteuerpflicht ist dabei kraft gesetzlicher Definition die Land- und Forstwirtschaft ausgenommen.

1.3 Arbeitsgemeinschaften

Zur Erfüllung von Aufträgen kommt es in der Praxis – gerade bei Bauunternehmen – vor, dass sich 2 oder mehrere Unternehmen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen. Derartige Arbeitsgemeinschaften sind i. d. R. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und somit als Personengesellschaft selbst ein gewerbliches Unternehmen.

Als Gewerbebetrieb gilt jedoch nicht die Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags besteht. Die Betriebsstätten der Arbeitsgemeinschaften gelten insoweit anteilig als Betriebsstätten der Beteiligten.[1]

1.4 Organschaft

Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft i. S. v. §§ 14, 17 oder 18 KStG, gilt sie als Betriebsstätte des anderen Unternehmens.[1] Es liegt dann auch ein Organschaftsverhältnis für die Gewerbesteuer vor.

Eine grenzüberschreitende Organschaft wird von der Finanzverwaltung unverändert nicht anerkannt.[2]

1.5 Beginn der Gewerbesteuerpflicht

Beginn und Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht sind nicht ausdrücklich im Gewerbesteuergesetz geregelt. Der Beginn eines Gewerbebetriebs in gewerbesteuerlicher Hinsicht ist deshalb durch einschränkende Auslegung des Begriffs des Gewerbebetriebs und aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den Betrieb bezogenen Sachsteuer zu bestimmen. In Abgrenzung zur Einkommensteuer ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn.

1.5.1 Vorbereitungshandlung

Zu den bloßen, gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen werden gerechnet:

  • Anmietung eines Geschäftslokals;
  • Errichtung eines Fabrikgebäudes oder Hotels, mit dessen Betrieb erst nach Fertigstellung begonnen wird.

Ist keine Betriebsstätte erforderlich, wird an die Werbemaßnahmen oder an die Aufnahme von Kundenbesuchen angeknüpft.

1.5.2 Abgrenzungsmerkmale

Der Zeitpunkt des Beginns bzw. der Einstellung der werbenden Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelf...

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