Nach § 1 Abs. 3a GrEStG gilt als Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GrEStG auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger insgesamt eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % an einer Gesellschaft innehat, zu deren Vermögen inländischer Grundbesitz gehört.
Folgt einem Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 EStG ein Rechtsvorgang, aufgrund dessen ein Rechtsträger erstmals eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % innehat, unterliegt dieser Vorgang der Besteuerung nach § 1 Abs. 3a GrEStG auch dann, wenn dem Erwerber der Grundbesitz der Gesellschaft bereits aufgrund des vorangegangenen Erwerbs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.
Die Regelung gilt für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleichermaßen, da § 1 Abs. 3a GrEStG bei Personengesellschaften auf die vermögensmäßige Beteiligung abstellt.[1]
Fiktionstatbestand
Am Kapital der grundbesitzenden A-GmbH sind die X-OHG und A zu jeweils 50 % beteiligt. Am Vermögen der X-OHG ist A zu 94 % und B zu 6 % beteiligt. A überträgt seine Beteiligungen an der A-GmbH und der X-OHG auf C.
Folge: Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG ist nicht erfüllt, da die A-GmbH keine Personengesellschaft ist.
Auch der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG ist nicht verwirklicht, da nicht mindestens 95 % der Anteile an der A-GmbH unmittelbar oder mittelbar in der Hand des C vereinigt werden. Die Beteiligung der X-OHG am Kapital der A-GmbH wird dem C nicht zugerechnet, da C nicht zu mindestens 95 % (nur 94 %) an der X-OHG beteiligt ist.
Durch die Übertragungen der Beteiligungen von A an C ist aber der Tatbestand des § 1 Abs. 3a GrEStG verwirklicht, da C teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % (97 % = 50 % + 94 % x 50 %) an der A-GmbH innehat.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen