Gesetz zur Abmilderung der ... / 6 Regelungen im Corona-Gesetz zum Gesellschaftsrecht

Erleichterte Einberufung der Gesellschafterversammlung

Im Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Vereinsrecht, Stiftungsrecht und Wohnungseigentumsrecht wurden Erleichterungen der Teilnahme an einer Versammlung oder Hauptversammlung geschaffen. Unter anderem wird die präsenzlose virtuelle Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist unter Zuhilfenahme geeigneter elektronischer Kommunikationsmittel eingeführt, §§ 1 ff des "Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie".

Coronabedingt verlängerte Umwandlungsfristen

Für Umwandlungen wurde die Frist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate verlängert. Damit soll verhindert werden, dass Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern, weil coronabedingt keine Versammlungsmöglichkeit bestand.

Erleichterte Abschlagszahlungen an die Aktionäre

Abweichend von § 59 Abs. 1AktG kann der Vorstand während der Krise auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe des § 59 Abs. 2 AktG (Jahresüberschuss nach vorläufigem Jahresabschluss) an die Aktionäre zu zahlen.

Wettbewerbsrechtliche Modfikationen

Mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft" wurden unter anderem die Fristen einer Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt verlängert. Die Pflicht zur Verzinsung von Bußgeldern, die von den Kartellbehörden gestundet wurden oder für die Ratenzahlung gewährt wurde, ist danach bis zum 30.6.2021 ausgesetzt.

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