Geschenke: Abzugsbeschränkung bei betrieblicher Veranlassung / 8 Umsatzsteuerliche Behandlung

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt.^[1]

Bei Sachgeschenken aus betrieblicher Veranlassung an Personen, die nicht Arbeitnehmer des vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichtigen sind, ist der Vorsteuerabzug also ausgeschlossen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände zusammengerechnet 35 EUR (netto) übersteigen.^[2]

Da das Umsatzsteuergesetz den Begriff des Wirtschaftsjahrs nicht kennt, soll es nach der von der Finanzverwaltung^[3] vertretenen Ansicht für die Frage, ob die 35 EUR-Grenze überschritten ist, auf die im Kalenderjahr zugewendeten Geschenke ankommen. Bei der Prüfung des Überschreitens der 35 EUR-Grenze sind Geldgeschenke einzubeziehen.^[4]

Praxis-Beispiel

35 EUR-Grenze wird durch ein weiteres Geschenk überschritten

Der vorsteuerabzugsberechtigte Einzelkaufmann A gewährt einem Geschäftsfreund im Kalenderjahr 2022 aus betrieblichem Anlass 2 Geschenke: Im Januar 2022 ein Sachgeschenk mit Anschaffungskosten von 35 EUR zuzüglich 19 % Vorsteuer (9,95 EUR) sowie im Juni 2022 ein Sachgeschenk mit Anschaffungskosten von 65 EUR zuzüglich 19 % Vorsteuer (12,35 EUR).

Für das im Januar 2022 gewährte Geschenk kann der Vorsteuerabzug zunächst in Anspruch genommen werden. Da durch das im Juni 2022 gewährte Geschenk die 35 EUR-Grenze überschritten wird, entfällt der Vorsteuerabzug für das erste Geschenk nachträglich. A hat für das erste Geschenk im Juni 2022 eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG vorzunehmen (Minderung der Vorsteuer um 9,95 EUR). Die Vorsteuer für das zweite Geschenk ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht abziehbar.

Die nicht abzugsfähige Vorsteuer von insgesamt 19 % von (35 EUR + 65 EUR =) 100 EUR = 19 EUR ist zwar als Betriebsausgabe abzugsfähig. Sie ist jedoch ebenso wie die Netto-Anschaffungskosten für die beiden Geschenke von 100 EUR dem Gewinn als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe außerhalb der Bilanz wieder hinzuzurechnen.

[1] § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG; Abschn. 15.6 Abs. 1 Satz 1 UStAE.

[2] BMF, Schreiben v. 5.11.1999, BStBl 1999 I S. 964; Abschn. 15.6 Abs. 4 Satz 1 UStAE.

[3] BMF, Schreiben v. 5.11.1999, BStBl 1999 I S. 964; Abschn. 15.6 Abs. 4 Satz 3 UStAE.

[4] BMF, Schreiben v. 5.11.1999, BStBl 1999 I S. 964; Abschn. 15.6 Abs. 4 Satz 5 UStAE.