Geschenke / 2 Unternehmerisch (betrieblich) veranlasste Geschenke an Geschäftsfreunde, Kunden etc.

Unternehmerisch veranlasste (Werbe-)Geschenke[1] erfolgen an Geschäftsfreunde, Kunden[2], Lieferanten, Vertreter, Vereine, bei denen der Schenkende nicht Mitglied ist. Insoweit kommt es darauf an, ob ein Geschenk von geringem Wert vorliegt oder nicht:

[1] Wg. der Schenkung eines Warengutscheins vgl. BFH, Urteil v. 24.8.2006, V R 16/05, BFH/NV 2007 S. 172.
[2] Wg. der unentgeltlichen Überlassung eines Handys durch den Vermittler an den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags vgl. BFH, Urteil v. 16.10.2013, XI R 39/12, BFH/NV 2014 S. 137 bzw. BMF, Schreiben v. 4.12.2014, IV D 2 – S 7100/10/10005.

2.1 Geschenke von geringem Wert (bis zu 35 EUR)

  • Bei betrieblich veranlassten Geschenken, deren Wert pro Empfänger und Jahr nicht mehr als 35 EUR (einschließlich Geldgeschenke) beträgt und die ordnungsgemäß separat aufgezeichnet wurden, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich möglich[1], das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung vorausgesetzt.
  • Die Schenkung unterliegt nicht der Umsatzsteuer, da es sich um ein Geschenk von geringem Wert handelt.[2]

Bei Unternehmern mit ausschließlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerfreien Umsätzen (z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Bausparkassen- und Versicherungsvertreter) ist der Vorsteuerabzug jedoch ausgeschlossen.[3]

 
Praxis-Beispiel

Schenkung unter 35 EUR

Ein Rechtsanwalt und ein Bausparkassenvertreter schenken jeweils einem Kunden eine Musik-CD mit Anschaffungskosten von 23,20 EUR zzgl. 4,40 EUR Umsatzsteuer (19 %).

Der Rechtsanwalt erhält den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung i. H. v. 4,40 EUR, die Schenkung unterliegt nicht der Umsatzsteuer (da von geringem Wert).

Der Bausparkassenvertreter tätigt ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 11 UStG. Er ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Schenkung unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.

Bei nur teilweise vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern[4] gehört die nichtabzugsfähige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten.[5] Erhöhen sich diese dadurch auf mehr als 35 EUR, ist der Vorsteuerabzug insgesamt nicht möglich.

 
Praxis-Beispiel

Vorsteueraufteilung bei Geschenken

Ein Handelsvertreter, der zu 40 % auch als steuerbefreiter Bausparkassenvertreter tätig ist, schenkt einem Geschäftsfreund eine Musik-CD, die a) brutto 35 EUR (inkl. 5,59 EUR USt) und b) brutto 45 EUR (inkl. 7,18 EUR USt) gekostet hat.

40 % der Umsatzsteuer sind nicht als Vorsteuer abzugsfähig[7], dies sind im Fall a) 2,23 EUR (= USt 5,59 EUR × 40 %) und im Fall b) 2,87 EUR (= USt 7,18 EUR × 40 %). Zuzüglich der nicht abzugsfähigen Vorsteuer betragen daher die Anschaffungskosten im Fall a) 31,65 EUR und im Fall b) 40,69 EUR. Da bei b) die Anschaffungskosten mehr als 35 EUR betragen, ist die Vorsteuer insgesamt nicht abzugsfähig.[8] Im Fall a) ist die Vorsteuer i. H. v. 3,35 EUR (= USt 5,59 EUR × 60 %) abzugsfähig.

2.2 Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Geschenke

Nicht abzugsfähig ist die Vorsteuer bei ertragsteuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähigen Geschenken[1], die pro Empfänger und Jahr mehr als 35 EUR betragen.[2]

 
Praxis-Beispiel

Nachträgliches Überschreiten der 35 EUR-Grenze durch weitere Geschenke

Der Maschinenhersteller M schenkt seinem Geschäftsfreund G zur Hochzeit im April 04 ein Buch für 22,20 EUR (brutto). Die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer i. H. v. 1,45 EUR (= 7 %) zieht M im Voranmeldungszeitraum April 04 als Vorsteuer ab. Im Oktober schenkt M dem G zum Geburtstag eine Musik-CD für 30,50 EUR (brutto).

Da M mit der Musik-CD die 35 EUR-Grenze überschreitet, sind alle Geschenke an G nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. G muss die für das Buch schon gezogene Vorsteuer im Voranmeldungszeitraum Oktober 04 an das Finanzamt zurückzahlen.[3]

Im Beispielsfall ist der Vorsteuerabzug nicht zulässig; daher unterliegt die Schenkung nicht der Umsatzsteuer.[4]

Bei der Prüfung des Überschreitens der 35 EUR-Grenze sind einzubeziehen: Sach-, Geld- und Geschenke in anderer Form, z. B. auch Eintrittskarten zu kulturellen bzw. sportlichen Ereignissen. Geschenke der Arbeitnehmer an die Kunden des Betriebs, deren Kosten vom Arbeitgeber ersetzt werden, unterliegen ebenfalls der Abzugsbeschränkung der 35 EUR-Grenze.

 
Praxis-Tipp

Beschenkter nutzt geschenkte Gegenstände ausschließlich betrieblich

Können die geschenkten Gegenstände beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden, gilt weder das ertragsteuerliche Abzugsverbot[6] noch das Vorsteuerabzugsverbot. Jedoch ist bei Überschreiten der 35 EUR-Grenze eine Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG zu besteuern.[7]

Hat der "Beschenkte" im Gegenzug eine bestimmte Gegenleistung erbracht (z. B. bei sog. Schmiergeldern zur Herbeiführung eines bestimmten Geschäftsabschlusses) gilt das einkommensteuerliche Abzugsverbot nicht.[8] Umsatzsteuerlich liegt dann auch keine (unentgeltliche) Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG vor. Vielmehr handelt es sich dan...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge