Über einen Aufteilungsantrag ist gem. § 279 Abs. 1 AO nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid (Aufteilungsbescheid) gegenüber den Beteiligten, also den zusammenveranlagten Ehegatten, zu entscheiden. Er ist also beiden Ehegatten nach § 122 AO bekannt zu geben.

Sind die Voraussetzungen für eine Aufteilung erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufteilungsbescheids. Dessen Form und Inhalt sind in § 279 Abs. 2 AO geregelt. Dabei geht es im Wesentlichen um die Darstellung der Berechnungsgrundlagen für die Aufteilung. Dadurch wird den Beteiligten eine Überprüfung und ggf. die Anfechtung ermöglicht.

 
Wichtig

Rechtsschutz

Der Aufteilungsbescheid ist ein Verwaltungsakt und daher durch jeden Ehegatten mit dem Einspruch nach § 347 AO anfechtbar. Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung selbst sind unzulässig. Diese sind nur im Rahmen des Einspruchs gegen den entsprechenden Steuerbescheid möglich.

Im Einspruchsverfahren können demnach nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung, d. h. gegen die Berechnung der Aufteilungsanteile und die damit verbundene Vollstreckungsbeschränkung, erhoben werden. Wegen der Unwiderruflichkeit des Antrags[1] scheidet dessen Rücknahme auch im Einspruchsverfahren aus.[2] Es konnte dahinstehen, ob ein Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung i. S. d. § 269 AO nach Erteilung eines Aufteilungsbescheids – auch vor dessen Bestandskraft – wirksam zurückgenommen werden kann. Die Beigeladene (die geschiedene Ehefrau des Klägers) hatte im Klageverfahren einen wirksamen Antrag auf Aufteilung gestellt, sodass der Aufteilungsbescheid rechtmäßig war.

In dem von einem Ehegatten betriebenen Einspruchs- bzw. Klageverfahren gegen einen Aufteilungsbescheid ist der andere Ehegatte notwendig hinzuzuziehen bzw. beizuladen[3], weil es sich bei dem Aufteilungsbescheid um einen einheitlichen Bescheid mit Wirkung gegenüber allen Gesamtschuldnern handelt. Von der Hinzuziehung bzw. Beiladung darf – abgesehen von den in der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen – nicht schon wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache abgesehen werden.[4]

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