Rz. 80

Genussrechte stellen ein äußerst interessantes Instrument der Unternehmensfinanzierung dar. Insbesondere die vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Genussrechten ermöglichen eine unternehmensindividuelle Anwendung. Zudem können Genussrechte nicht nur von Aktiengesellschaften, sondern auch von Gesellschaften anderer Rechtsformen ausgegeben werden.

 

Rz. 81

Die handelsrechtliche Behandlung von Genussrechten ist zwar gesetzlich nicht explizit geregelt. Die Stellungnahme 1/1994 des HFA des IDW weist aber den richtigen Weg. Die Bilanzierungspraxis sollte sich an dieser Stellungnahme hinsichtlich der handelsrechtlichen Behandlung von Genussrechten orientieren. Sind alle vier in der Stellungnahme angeführten Kriterien gegeben, wird das Genussrechtskapital bilanziell im Eigenkapital ausgewiesen. Zeigt sich dagegen, dass ein Kriterium oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllt sind, ist das Genussrecht bilanziell dem Fremdkapital zuzuordnen. Ein Ausweis des Genussrechtskapitals als Sonderposten zwischen dem Eigenkapital und dem Fremdkapital kommt nicht in Betracht.

 

Rz. 82

Die steuerrechtliche Zuordnung von Genussrechten zum Eigen- oder Fremdkapital ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Liegen die beiden in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG enthaltenen Kriterien "Beteiligung am Gewinn" und "Beteiligung am Liquidationserlös" unter Zugrundelegung der Interpretation der Finanzverwaltung vor, werden die auf das Genussrecht entrichteten Ausschüttungen als körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen der emittierenden Gesellschaft behandelt, sodass die steuerlichen Folgen einer Gewinnausschüttung zu beachten sind. Das Genussrechtskapital wird in diesem Fall im Eigenkapital ausgewiesen. Ist hingegen wenigstens eines der beiden Kriterien nicht erfüllt, mindern die Ausschüttungen auf das Genussrecht das steuerpflichtige Einkommen der emittierenden Gesellschaft. Dabei könnte insbesondere die jüngste Stellungnahme der Finanzverwaltung in der Steuerpraxis[1] dazu führen, dass den Diskussionen über die steuerrechtliche Behandlung von Genussrechten neuer Schwung verliehen wird. Vorerst bleiben allerdings für eine rechtssichere Anwendung dieser Stellungnahme der Finanzverwaltung zumindest das angekündigte BMF-Schreiben sowie auch die Auffassung der Finanzgerichte zu dieser steuerbilanziellen Frage abzuwarten.

[1] Vgl. hierzu Rz. 74.

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