Genussrechte in der Rechnun... / 4.1.3 Auslegung des Kriteriums "Beteiligung am Liquidationserlös"
 

Rz. 70

Die Ansichten im Schrifttum[1] über die Auslegung des Kriteriums "Beteiligung am Liquidationserlös" sind zahlreich und decken sich nicht mit der Ansicht der Finanzverwaltung.[2] Die Emissionspraxis orientiert sich aber – soweit erkennbar – an der Auslegung der Finanzverwaltung,[3] um eine steuerliche Anerkennung der Genussrechtsvergütungen als Betriebsausgaben zu erlangen. Daher wird nachfolgend lediglich die Auffassung der Finanzverwaltung erläutert.

 

Rz. 71

Nach der Ansicht der Finanzverwaltung erfordert die Beteiligung am Liquidationserlös grundsätzlich die Teilhabe des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven.[4] Dies gilt unabhängig davon, ob ein Rückzahlungsanspruch des Genussrechtsinhabers bereits vor dem Zeitpunkt der Liquidation oder erst zum Zeitpunkt der Liquidation vereinbart ist. Eine Beteiligung am Liquidationserlös liegt von daher grundsätzlich nicht vor, wenn nur ein Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals ohne gleichzeitige Teilhabe an den stillen Reserven besteht. Eine Beteiligung am Liquidationserlös ohne gleichzeitige Teilhabe des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven ist nur dann gegeben, wenn kein Rückzahlungsanspruch des Genussrechtsinhabers vorliegt. Aber auch wenn ein solcher Rückzahlungsanspruch besteht, liegt ebenfalls eine Beteiligung am Liquidationserlös vor, wenn dieser Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich ohne Bedeutung ist. Diese Sichtweise ergibt sich aus dem in der Rechtsprechung[5] verwendeten wirtschaftlichen Belastungsvergleich. Besitzt der Genussrechtsinhaber einen Rückzahlungsanspruch, liegt ferner auch dann – und zwar unabhängig von der Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven der emittierenden Gesellschaft – eine Beteiligung am Liquidationserlös vor, wenn der Rückzahlungsanspruch des Genussrechtsinhabers nicht vor der Liquidation der emittierenden Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Es liegt zudem eine Beteiligung am Liquidationserlös vor, wenn bei einem befristeten Genussrecht die Laufzeit mehr als 30 Jahre beträgt und der Rückzahlungsanspruch erst nach Ablauf der 30 Jahre geltend gemacht werden kann. Auch in diesem Fall ist der Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich ohne Bedeutung.

 

Rz. 72

In der Emissionspraxis werden unter Berücksichtigung der vorangestellten Auffassung der Finanzverwaltung überwiegend solche Genussrechte emittiert, die dem Genussrechtsinhaber neben einer Gewinnbeteiligung zusätzlich einen (verlustbeteiligten und nachrangigen) Rückzahlungsanspruch zum Nennwert – bspw. zum Ende der Laufzeit oder bei Kündigung, aber vor dem Zeitpunkt der Liquidation – ohne eine Beteiligung an den stillen Reserven gewähren.[6] Die Laufzeit der Genussrechte liegt zudem regelmäßig deutlich unter der von der Finanzverwaltung i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als erforderlich angesehenen Laufzeit von mehr als 30 Jahren, um letztlich sicherzustellen, dass das Genussrechtskapital steuerrechtlich als bilanzielles Fremdkapital qualifiziert wird und die Genussrechtsvergütungen damit als Betriebsausgaben bei der emittierenden Gesellschaft geltend gemacht werden können.[7]

[1] Vgl. hierzu bspw. Sontheimer, BB 1984, Beilage 19 zu Heft 30, S. 5 f.; Fischer, Der Genussschein als kapitalmarktpolitisches Instrument der Unternehmensfinanzierung, 1989, S. 263 ff.; Hanakam, Die steuerliche Beurteilung von Genussrechten als Instrumente der Kapitalbeschaffung, 1991, S. 107 ff. (Diss.); Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 125 ff.; Florstedt, in Zöllner/Noack, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2017, § 221 AktG, Rz. 674 m. w. N.
[2] Vgl. BMF, Schreiben v. 8.12.1986, IV B 7–S 2742–26/86, BB 1987 S. 667 f.
[3] Vgl. Lutter, in Zöllner, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 1995, § 221 AktG Rz. 431.
[4] Vgl. hierzu und nachfolgend BMF, Schreiben v. 8.12.1986, IV B 7–S 2742–26/86, BB 1987 S. 667.
[5] Vgl. RFH, Urteil v. 28.4.1936, I A 19/36, RStBl 1936 S. 770 ff.; BFH, Urteil v. 28.6.1960, I 85/60, HFR 1961 S. 13 f.
[6] Vgl. hierzu und nachfolgend auch Florstedt, in Zöllner/Noack, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2017, § 221 AktG Rz. 674 ff.
[7] Vgl. zu diesem Gedanken weiterführend Rz. 74 f.

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