Genussrechte in der Rechnun... / 4.1.2 Auslegung des Kriteriums "Beteiligung am Gewinn"
 

Rz. 67

Eine Beteiligung am Gewinn einer Kapitalgesellschaft ist gegeben, wenn sich die Ausschüttung auf das Genussrecht am handelsbilanziellen Gewinn orientiert.[1] Aber auch andere Bezugsgrößen wie bspw. der Steuerbilanzgewinn oder sonstige aus dem Jahresabschluss abgeleitete Größen sind denkbar.[2] Eine Beteiligung am Verlust ist dagegen steuerlich nicht von Bedeutung.[3]

 

Rz. 68

In der Finanzierungspraxis existieren zahlreiche Vergütungsformen,[4] die hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG aufgeführten Kriterium "Beteiligung am Gewinn" teilweise umstritten sind.[5] Unumstritten anerkannt sind zum einen vollständig gewinnabhängige Vergütungsformen; dies gilt auch dann, wenn lediglich eine mittelbare gewinnabhängige Vergütung wie bspw. die Kopplung der Höhe der Genussrechtsvergütung an die Dividendenzahlung an die Aktionäre besteht.[6] Zum anderen scheint auch eine gewinnabhängige Festverzinsung mit diesem Kriterium vereinbar zu sein. Eindeutig nicht mit dem Kriterium "Beteiligung am Gewinn" verträglich ist eine gewinnunabhängige Festverzinsung.

 

Rz. 69

Die kontrovers geführte Diskussion hinsichtlich der Vereinbarkeit von Vergütungsformen mit dem Kriterium "Beteiligung am Gewinn" erstreckt sich insbesondere auf Mischformen von Genussrechtsvergütungen, die sich aus einer gewinnunabhängigen Festverzinsung und einer zusätzlichen gewinnabhängigen Vergütung zusammensetzen.[7] Im Steuerrecht werden solche Vergütungsmischformen regelmäßig einheitlich beurteilt und behandelt; eine Aufteilung der Genussrechtsvergütung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil ist daher nicht möglich.[8] Teilweise erfolgt zur Beantwortung der Frage, ob bei einer Mischform von Genussrechtsvergütungen eine Gewinnbeteiligung gegeben ist, eine Orientierung an den Dividendenzahlungen an die Aktionäre.[9] Ergibt sich bei einem solchen Vergleich für die emittierende Gesellschaft unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch die Genussrechtsvergütung keine stärkere Belastung als durch die Dividendenzahlungen an die Aktionäre, liegt eine Gewinnbeteiligung vor.[10] Von daher liegt eine Beteiligung am Gewinn nur vor, wenn die gewinnunabhängige Festverzinsung so gering ist, dass diese unter der (durchschnittlichen) Höhe liegt, die aufgrund der Ertragskraft des Unternehmens üblicherweise als Gewinn erwirtschaftet wird.[11] Zum Zeitpunkt der Emission des Genussrechts darf somit der übliche Marktzins für eine vergleichbare Kapitalanlage nicht erzielt werden.[12] Bei einer deutlich unter der Verzinsung von vergleichbaren Anleiheemissionen am Kapitalmarkt liegenden gewinnunabhängigen Festverzinsung ist diese im Vergleich zu einer gewinnabhängigen Zusatzvergütung wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung,[13] so dass in diesem Fall eine Gewinnbeteiligung vorliegt. Auch der BFH orientiert sich bei der Frage nach dem Vorliegen einer Gewinnbeteiligung an einem Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Belastung durch die Genussrechtsvergütung und die Dividendenzahlungen an die Aktionäre.[14] Durch diesen in der Literatur und in der BFH-Rechtsprechung verwendeten Belastungsvergleich wird sichergestellt, dass Genussrechtsemittenten ein Eingreifen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG durch die Vereinbarung einer lediglich geringfügigen gewinnunabhängigen Festverzinsung ausschließen können.[15] Im Einzelfall ist daher die wirtschaftliche Belastung der Genussrechtsvergütung für die emittierende Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.[16]

[1] Vgl. Schulte, in Erle/Sauter, Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl. 2010, § 8 KStG Rz. 320.
[2] Vgl. dazu auch RFH, Urteil v. 16.12.1931, II A 394/31, RStBl 1932 S. 746 f.; ferner Rz. 12 ff.
[3] Vgl. Schulte, in Erle/Sauter, Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl. 2010, § 8 KStG Rz. 320; Gosch, in Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl. 2015, § 8 KStG Rz. 151.
[4] Vgl. hierzu Rz. 12 ff.
[5] Vgl. Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 118.
[6] Vgl. Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 117.
[7] Vgl. zu dieser Thematik ausführlich Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 117 ff.
[8] Vgl. Grieger, WM 1958, S. 917; Emde, Der Genussschein als Finanzierungsinstrument, 1987, S. 74 (Diss.); Hanakam, Die steuerliche Beurteilung von Genussrechten als Instrumente der Kapitalbeschaffung, 1991, S. 105 ff. (Diss.); Linscheidt, DB 1992, S. 1854; Briesemeister, Hybride Finanzinstrumente im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 118 m. w. N.; Kraus/Schneider, Genussrechte, in Bösl/Sommer, Mezzanine Finanzierung, Betriebswirtschaft, Zivilrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht, 2006, S. 180.
[9] Vgl. hierzu und nachfolgend Kraus/Schneider, Genussrechte, in Bösl/Sommer, Mezzanine Finanzierung, Betriebswirtschaft, Zivilrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht, 2006, S. 180 f.
[10] Vgl. Sontheimer, BB 1984, Beilage 19 zu Heft 30, S. 4 ff.
[11] Vgl. Grieger, WM 1958, S. 917 f.; Sontheimer, BB 1984, Beilag...

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