Gebäude auf fremdem Grund u... / 3.4 Zugehörigkeit zum Unternehmensvermögen entscheidet über den Vorsteuerabzug

Der Begriff "Unternehmensvermögen" entstammt der Umsatzsteuer. Unternehmensvermögen und Betriebsvermögen sind sehr häufig nicht deckungsgleich. Nur Aufwendungen für das Unternehmensvermögen berechtigen zum Vorsteuerabzug. Was dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden kann, hängt auch vom Bezug zum Unternehmen ab.

Grundsätzlich wird der Bezug zum Unternehmen aus der Anschaffung des jeweiligen Gegenstands dadurch kenntlich gemacht, dass der Vorsteuerabzug beansprucht wird. Sofern es sich nicht um notwendiges Unternehmensvermögen handelt, ist hierbei spätestes Datum der Zuordnung der 31.7. des Folgejahres. Voraussetzung ist jedoch die unternehmerische Mindestnutzung von 10 %.

Diese Ausführung stellt jedenfalls die gegenwärtige Rechtsauffassung der Verwaltung und die bisherige des BFH dar. Aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens entstanden jedoch Zweifel dahingehend, ob diese bisherige Rechtsauffassung EU-konform ist – sprich den einschlägigen Artikeln in der MwStSystRL der EU (Art. 167, 168) möglicherweise entgegensteht. Mit Beschluss vom 18.9.2019, XI R 7/19 hat der BFH 2 entsprechende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Gehört ein Bau, Anbau oder Umbau zum Unternehmensvermögen und wird der Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der Unternehmer verpflichtet, 10 Jahre vorsteuerunschädliche Ausgangsumsätze zu erbringen. Wechselt der Unternehmer innerhalb dieses Korrekturzeitraums von vorsteuerabzugsberechtigten zu nicht abzugsberechtigten Umsätzen, muss der ehemals geltend gemachte Vorsteuerabzug nach § 15a UStG korrigiert werden.

Selbst durch eine Reparatur am Gebäude kann eine Nutzungsänderung im Einzelfall zur Vorsteuerberichtigung führen – muss jedoch nicht.[1]

Werden Gegenstände des Unternehmensvermögens veräußert oder entnommen, unterliegt der Ausgangsumsatz grundsätzlich der Umsatzsteuer.

 
Achtung

Spannungsfeld Betriebsvermögen – Unternehmensvermögen

Das ertragsteuerliche Betriebsvermögen ist sehr häufig nicht deckungsgleich mit dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen.

Für die Umsatzbesteuerung ist nicht maßgebend, ob sich das Grundstück bzw. der Anbau im ertragsteuerlichen Betriebsvermögen befindet. Die Umsatzsteuer knüpft daran an, ob das entsprechende Objekt ausdrücklich dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden muss bzw. wurde oder nicht.

Die umsatzsteuerliche Betrachtungsweise erfolgt i. d. R. total unabhängig von der ertragsteuerlichen Behandlung.

Deshalb gehören alle vermieteten Objekte umsatzsteuerlich dem unternehmerischen Bereich an, ohne jedoch unbedingt Betriebsvermögen darzustellen (z. B. umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Vermietung im Rahmen der ertragsteuerlichen Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung"). Die Zugehörigkeit zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen hängt auch nicht von der Steuerpflicht der erzielten Umsätze ab. Aus diesem Grund gelten auch zu Wohnzwecken vermietete Räumlichkeiten generell als Unternehmensvermögen. Die Steuerfreiheit der Umsätze ist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen nicht bedeutsam.

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