Rz. 74

Genaue Bezeichnung eines wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgutes

Durch das EU-Umsetzungsgesetz[1] wurde die Escape-Klausel in § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG um eine 3. Alternative erweitert. Hiernach kommt die Einzelbewertung der Bestandteile des Transferpakets auch dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist, und er es genau bezeichnet. Diese Alternative kommt grundsätzlich zum Tragen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der 2. Alternative erfüllt sind, denn die Bildung der Summe der Einzelverrechnungspreise für die Bestandteile des Transferpakets setzt denklogisch voraus, dass alle übertragenen Wirtschaftsgüter identifiziert und eindeutig bezeichnet sind.[2] Allerdings reicht ausweislich des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlauts tatbestandlich die Identifizierung und klare Bezeichnung (genau) eines wesentlichen immateriellen Wirtschaftsguts aus, um die Einzelbewertung zu erlangen.[3] Für die 3. Escape-Klausel in § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG soll nach Auffassung der Finanzverwaltung dieselbe Wesentlichkeitsschwelle gelten, was jedoch praktisch zu Problemen führt und der Regelungsabsicht des Gesetzgebers[4] nicht entspricht.

 

Rz. 75

Mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter

Entsprechend dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 10 Alt. 3 AStG ("zumindest") findet diese Öffnungsklausel auch dann Anwendung, wenn mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter Gegenstand der Funktionsverlagerung sind. Die Finanzverwaltung fordert in den VWG-Funktionsverlagerung, dass die Wesentlichkeitsvoraussetzung für jedes einzelne Wirtschaftsgut erfüllt ist. Demgegenüber soll der Anwendungsbereich nicht eröffnet sein, wenn ein immaterielles Wirtschaftsgut erst zusammen mit anderen übertragenen oder zur Nutzung überlassenen immateriellen Wirtschaftsgütern die relative Wertgrenze von 25 % überschreitet.[5] Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich.[6] Allerdings sollen mehrere Wirtschaftsgüter zusammengefasst und wie ein einheitliches Wirtschaftsgut behandelt werden können, wenn deren Bewertung in Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden sachgerecht ist.[7] Beispielhaft soll dies etwa für ein Patent und Produktions-Know-how gelten, die der Herstellung derselben Wirtschaftsgüter dienen, wobei die Finanzverwaltung weitergehend auf die Grundsätze zur Zusammenfassung von Geschäftsvorfällen nach Tz. 3.9 ff. OECD-Leitlinien verweist.

 

Rz. 76

Genaue Bezeichnung

Das immaterielle Wirtschaftsgut ist ferner genau zu bezeichnen. Fraglich ist, welche Anforderungen an die "genaue Bezeichnung" zu stellen sind. So erfordern bereits die bestehenden Dokumentationspflichten eine Zusammenstellung der wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter.[8] Entsprechend den Systematisierungen immaterieller Wirtschaftsgüter im Schrifttum sind z. B. zu unterscheiden:

  • Marketingbezogene, z. B. Marken, Geschmacksmuster, Internet-Domains,
  • Technologiebezogene, z. B. Patente, Gebrauchsmuster, Erfindungen, Rezepturen, Software,
  • Kundenbezogene, z. B. Kundenstamm, Auftragsbestand,
  • Vertragsbezogene, z. B. Lizenzen, Belieferungsrechte, Konzessionen oder
  • Kunstbezogene, z. B. Zeitschriften, Bilder, Schauspiele,

immaterielle Wirtschaftsgüter.[9]

Eine Orientierung an diesen Begriffen müsste der Forderung des genauen Bezeichnens eigentlich genügen.[10]

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll hingegen ein immaterielles Wirtschaftsgut erst dann genau bezeichnet sein, "wenn es aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen so eindeutig identifiziert werden kann, dass entweder ausreichende Vergleichswerte ermittelt werden können (...) oder eine sachgerechte Preisbestimmung nach dem hypothetischen Fremdvergleich (...) möglich ist."[11]

Das AStG hatte die Identifizierung immaterieller Wirtschaftsgüter als "zwingende Voraussetzung für eine sachgerechte, betriebswirtschaftlich fundierte Bewertung" herausgestellt.[12]

Fraglich bleibt jedoch, ob die genaue Bezeichnung das Beibringen von Vergleichswerten bzw. der Grundlagen für die Durchführung des hypothetischen Fremdvergleichs durch den Steuerpflichtigen umfasst. Weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich diese Anforderung entnehmen.

[1] Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen v. 8.4.2010, BGBl 2010 I S. 386.
[2] Vgl. Oestreicher/Wilcke, Ubg 2010, S. 229.
[3] Vgl. Oestreicher/Wilcke, Ubg 2010, S. 225 ff.; Kroppen/Rasch, IWB 2010, S. 316 ff.
[4] Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP v. 26.10.2009, 17. Legislaturperiode, S. 11.
[6] Vgl. auch Stellungnahme des IDW v. 5.7.2011, Ubg 2011, S. 579 unter 2.
[8] Vgl. § 90 Abs. 3 AP i. V. m. § 4 Nr. 2 Buchst. b GAufzV; BMF, Schreiben v. 12.4.2005, BStBl 2005 I S. 570, Tz. 3.4.11.3 Abs...

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