Rz. 72

Ermittlung der Summe der Einzelverrechnungspreise

Sind demgegenüber wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung, verbleiben zumindest die 2. und 3. Alternative. Nach der 2. Alternative ist glaubhaft zu machen, dass die Summe der angesetzten Einzelverrechnungspreise, gemessen an der Bewertung des Transferpakets als Ganzes, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. Hiermit wird zumindest eine Möglichkeit geschaffen, von dem Wert des Transferpakets insgesamt abzuweichen. Diese Alternative geht mit dem bereits für die Prüfung der Wesentlichkeitsgrenze übergehender immaterieller Wirtschaftsgüter und sonstiger Vorteile verbundenen Nachteil einher, dass sie einen erheblichen Aufwand verursacht. So ist es dabei erforderlich, sowohl den Einigungsbereich als auch den Wert des Transferpakets als Ganzes zu bestimmen. Darüber hinaus ist es zum anderen erforderlich, die Werte der einzelnen übertragenen Wirtschaftsgüter jeweils getrennt zu ermitteln. Hierbei kommen für die Ermittlung der Einzelverrechnungspreise sowohl der tatsächliche als auch der hypothetische Fremdvergleich zur Anwendung. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich bei der Einzelbewertung bereits im Rahmen der Identifizierung einzelner immaterieller Wirtschaftsgüter, z. B. in den Fällen, in denen selbsterstellte immaterielle Wirtschaftsgüter, z. B. ungeschütztes Know-how, verlagert werden. Eine Doppelarbeit ist insofern unvermeidlich.

 

Rz. 73

Summe im Einigungsbereich für das Transferpaket

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 FVerlV darf, wenn diese beiden Werte vorliegen, die Summe der Einzelverrechnungspreise für die Wirtschaftsgüter und Vorteile nur dann angesetzt werden, "wenn sie im Einigungsbereich liegt und der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass sie dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht."

Eine Einzelbewertung ist faktisch damit nur unter 2 Voraussetzungen möglich:

  1. Die Summe der Einzelwirtschaftsgüter (Gesamtergebnis) muss im Einigungsbereich liegen.
  2. Der Steuerpflichtige muss glaubhaft machen, dass die Summe der Einzelverrechnungspreise dem Fremdvergleich am besten entspricht.[1]

Was die letztere Anforderung anbelangt, findet sie keine Grundlage im Gesetz.[2] Die Forderung nach einer bestmöglichen Entsprechung mit dem Fremdvergleich korrespondiert mit derjenigen, von der § 1 Abs. 3 Satz 7 AStG für "normale" Transaktionen eine andere als die hälftige Teilung des Einigungsbereichs abhängig macht. Dort hat der Steuerpflichtige glaubhaft zu machen, dass ein anderer Wert als der Mittelwert dem Fremdvergleichsgrundsatz mit der höchsten Wahrscheinlichkeit entspricht. Während für Zwecke des § 1 Abs. 3 Satz 7 2. Halbsatz AStG m. E. keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Glaubhaftmachung eines anderen Wertes als des Mittelwertes besteht,[3] verlangt § 2 Abs. 3 Satz 2 FVerlV dies ausdrücklich. Ferner verlangt die Finanzverwaltung, dass die Differenz zwischen der Summe der Einzelverrechnungspreise und dem Wert für das Transferpaket aufzuklären ist sowie zu begründen ist, warum die Summe der Einzelverrechnungspreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.[4]

[1] So die Begründung zu § 2 Abs. 3 Satz 2 FVerlV, vgl. BR-Drucks. 352/08 v. 23.5.2008, S. 17.
[2] Hierzu ausführlich Kroppen in Kroppen, Handbuch Internationale Verrechnungspreise, FVerlV, Rz. 121.
[3] A. A. Zech, IStR 2011, S. 131 ff.

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