Rz. 64

Hälftige Teilung des Einigungsbereichs

Die Bestimmung des Wertansatzes im Einigungsbereich ist in § 1 Abs. 3 Satz 7 AStG gesetzlich geregelt. Hiernach "ist der Preis im Einigungsbereich der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen, der dem Fremdvergleichsgrundsatz mit der höchsten Wahrscheinlichkeit entspricht; wird kein anderer Wert glaubhaft gemacht, ist der Mittelwert des Einigungsbereichs zugrunde zu legen". Wenn also nichts anderes glaubhaft gemacht wird, ist zunächst auf den Mittelwert abzustellen. Eine solche hälftige Teilung des Einigungsbereichs ist zunächst nicht abwegig, zumal sie betriebswirtschaftlich der sog. Arbitriumwertlösung entspricht.[1] Auch die sog. Zinsurteile des BFH[2] machen einen entsprechenden Lösungsvorschlag. In gleicher Weise geht die Rechtsprechung zur Aufteilung von Standortvorteilen bei einem Lohnfertiger davon aus, dass Auftraggeber und Lohnfertiger den sich durch die Standortvorteile ergebenden Einigungsbereich hälftig teilen.[3]

 

Rz. 65

Widerlegbare Vermutung

Allerdings handelt es sich bei der hälftigen Teilung des Einigungsbereichs um eine widerlegbare Vermutung. Der Steuerpflichtige muss hierzu glaubhaft machen, dass ein anderer Wert als der Mittelwert dem Fremdvergleichsgrundsatz mit "der höchsten Wahrscheinlichkeit" entspricht. Hierbei erfordert die Glaubhaftmachung ein herabgesetztes Beweismaß. Der Steuerpflichtige muss darlegen, dass für die behauptete Tatsache – der behauptete Wert entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz mit der höchsten Wahrscheinlichkeit – "eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gegeben ist"; d. h., das Bestehen der behaupteten Tatsache "wahrscheinlicher ist als ihr Nichtbestehen".[4] Nach Auffassung der Finanzverwaltung in den VWG-Funktionsverlagerung[5] bleibt für die Glaubhaftmachung eines anderen Werts als des Mittelwerts die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit der Transaktionspartner unberücksichtigt. Demgegenüber können als Kriterien für einen dem Fremdvergleichsgrundsatz mit der größten Wahrscheinlichkeit entsprechenden Wert die jeweiligen Marktpositionen, das jeweilige mit der Transaktion verbundene Interesse, die Kapitalausstattung und Ertragslage der Kontrahenten, die Entstehung von Synergieeffekten und Standortvorteilen herangezogen werden. Ferner sind – unter Verweis auf die Auffassung der OECD[6] – die Handlungsalternativen der Parteien zu beachten. Wichtig wird hier sein, dass die unternehmensseitig angelegten Kriterien bereits bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten (Rz. 88 ff.) hinreichend dargelegt werden.[7]

Auch besteht – entgegen der von Vertretern der Finanzverwaltung[8] bisweilen vertretenen Gegenauffassung – für einen abweichenden Wertansatz ein steuerliches Wahlrecht zwischen dem Mittelwert und einem günstigeren anderen Wertansatz.

[1] Vgl. hierzu Baumhoff, in FS Wassermeyer, 2005, S. 351 m. w. N.
[3] Vgl. FG Münster, Urteil v. 16.3.2006, 8 K 2348/02 E, EFG 2006 S. 1562; ausführlich hierzu Baumhoff/Greinert, IStR 2006, S. 789 ff.
[6] Vgl. Tz. 1.38, 1.40, 1.52 f., 1.64, 1.122, 1.126 u. 9.27 ff. OECD-Leitlinien 2017.
[7] Zur Dokumentation von Funktionsverlagerungen s. auch Baumhoff/Liebchen, in Mössner u. a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 5. Aufl. 2018, Rz. 4.578 ff.; Borstell/Wehnert, in Vögele/Borstell/Engler, Verrechnungspreise, 4. Aufl. 2015, R Rz. 755 ff.
[8] Vgl. Zech, IStR 2011, S. 136.

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