Rz. 28

(Nicht-)Zugehörigkeit zu einer Funktionsverlagerung

Von Fällen der Funktionsverlagerung sind neben der Funktionsverdoppelung auch Einzeltransaktionen abzugrenzen, die begrifflich nicht als Funktionsverlagerung zu qualifizieren sind. § 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV stellt hierzu klar, dass insbesondere die isolierte Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern oder die Erbringung von Dienstleistungen für sich genommen nicht als Funktionsverlagerung zu qualifizieren sind.[1] Allerdings gilt dies nur insoweit, als diese Geschäftsvorfälle nicht einer Funktionsverlagerung zugehören. Unter welchen Voraussetzungen diese Transaktionen Bestandteile einer Funktionsverlagerung sind, regelt § 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV nicht. Vielmehr bestimmt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 FVerlV, ob von einer Funktionsverlagerung auszugehen ist. Hierfür ist es wiederum erforderlich, dass eine Funktion eindeutig sowohl beim verlagernden als auch beim aufnehmenden Unternehmen identifiziert und dergestalt abgegrenzt werden kann, dass dieser Funktion entsprechende Wirtschaftsgüter, sonstige Vorteile und Dienstleistungen zugeordnet werden können.[2] Der Verweis in Rz. 51 der VWG- Funktionsverlagerung[3] deutet darauf hin, dass vornehmlich Geschäftsvorfälle im Rahmen einer sukzessiven Funktionsverlagerung von der Einschränkung betroffen sein sollen, die gem. § 1 Abs. 2 Satz 3 FVerlV innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums zusammenzufassen sind.

[2] Vgl. Baumhoff/Ditz/Greinert, DStR 2008, S. 1945 ff.; Schreiber, in Kroppen, Handbuch Internationale Verrechnungspreise, FVerlV Rz. 48.

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