1 Allgemeines

 

Rz. 1

Der Bedarf an Wohnraum ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. § 7c leistet einen Beitrag zur Bedarfsdeckung, indem die Schaffung zusätzlicher Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden gezielt begünstigt wird. Die folgenden Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Schaffung neuer Wohnungen,
  • durch Baumaßnahmen an im Inland belegenen Gebäuden,
  • Bauantrag bzw. Baubeginn nach dem 2. 10. 1989,
  • Fertigstellung vor dem 1. 1. 1996,
  • keine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel,
  • Fremdnutzung während des Begünstigungszeitraums zu Wohnzwecken.
 

Rz. 2

Die Begünstigung besteht darin, daß die durch die Baumaßnahmen entstandenen Aufwendungen, höchstens DM 60.000 pro Wohnung, im Jahr der Herstellung und in den folgenden vier Jahren mit bis zu 20 % pro Jahr abgeschrieben werden können.

 

Rz. 3

§ 7c EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden[1].

2 Schaffung neuer Wohnungen

 

Rz. 4

Gegenstand der Begünstigung ist eine Wohnung. Es muß sich hierbei um eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne handeln (vgl. gleichlautende Ländererlasse v. 15. 5. 85, BStBl 85 I S. 201 sowie Tz. 1 des BdF-Schreibens v. 17. 2. 92, BStBl 92 I S. 115). Zum Begriff der Wohnung vgl. Anm. 5—8 zu § 10e EStG.

 

Rz. 5

Nicht erforderlich ist, daß es sich bei der Wohnung um ein selbständiges Wirtschaftsgut handelt i.S. des Abschn. 13b Abs. 2 EStR. Für eine Wohnung i.S. des § 7c können daher erhöhte Absetzungen auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie lediglich ein unselbständiger Teil eines Wirtschaftsguts ist. Allerdings bleibt die Frage, ob die Wohnung ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, von Bedeutung für die Abschreibung derjenigen Herstellungskosten, auf die § 7c keine Anwendung findet.

 

Rz. 6

Ohne Bedeutung ist ferner, ob sich die Wohnung im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen befindet.

 

Rz. 7

Die Begünstigung nach § 7c setzt die Schaffung einer vollständigen Wohnung voraus. Von der Begünstigung ausgeschlossen ist daher die Vergrößerung einer bereits bestehenden Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne. Dagegen wird eine neue Wohnung geschaffen, wenn eine bestehende Wohnung in zwei (kleinere) Wohnungen aufgeteilt wird. Voraussetzung ist hier, daß beide Wohnungen dem Wohnungsbegriff entsprechen, denn andernfalls läge lediglich ein Umbau einer vorhandenen Wohnung vor. Eine Wohnung im vorstehenden Sinne wird m. E. auch dann geschaffen, wenn Wohnraum, der für sich gesehen noch nicht die Voraussetzungen einer Wohnung erfüllt, derart vervollständigt wird, daß nunmehr eine Wohnung vorhanden ist.

3 Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden

 

Rz. 8

Die Baumaßnahmen müssen an einem Gebäude vorgenommen werden, das unabhängig von und schon vor diesen Maßnahmen bestanden hat. Dies bedeutet, daß die Errichtung des Gebäudes sowie die Baumaßnahmen zur Schaffung der Wohnung(en) rechtlich und tatsächlich voneinander getrennte Bauabschnitte darstellen müssen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Gebäude in einem Zug mit den Baumaßnahmen zur Schaffung der Wohnung(en) errichtet wird, auch wenn zuvor die Bauplanung erweitert und ein neuer Bauantrag gestellt worden ist.

 

Beispiel:

Errichtung einer Lagerhalle mit ein- oder angebauter Personalwohnung.

Gleiches gilt, wenn ein Gebäude abgerissen wird, um ein neues Gebäude mit Wohnungen zu errichten.

 

Rz. 9

Zwischen der Gesamtheit der Baumaßnahmen zur Schaffung einer Wohnung und dem Gebäude muß ferner ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Daran fehlt es, wenn die Wohnung zwar auf demselben Grundstück, aber baulich von dem Gebäude getrennt errichtet wird. Hieran fehlt es ferner dann, wenn die Wohnung zwar in der Form eines Anbaus an ein bestehendes Gebäude geschaffen, das Gebäude aber unmittelbar nach der Errichtung des Anbaus abgerissen wird.

 

Rz. 10

Typische Baumaßnahmen für die Begünstigung nach § 7c sind insbesondere folgende:

  • Ausbau des Dachgeschosses;
  • Errichtung weiterer Stockwerke;
  • Anbauten;
  • Aufteilung von Großwohnungen in kleinere Wohnungen;
  • Umbau von bisher nicht zu Wohnzwecken nutzbarer Räume zu einer Wohnung.

4 Bauantrag bzw. Baubeginn nach dem 2. 10. 1989

 

Rz. 11

Ist für die Baumaßnahme nach Landesrecht eine Baugenehmigung erforderlich, darf der Bauantrag nicht vor dem 3. 10. 1989 gestellt worden sein. Maßgebend ist der Tag des Eingangs des Bauantrags bei der zuständigen Behörde. Unter dem Bauantrag ist diejenige verwaltungsrechtliche Willenserklärung des Antragstellers zu verstehen, die das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Baugenehmigung in Gang setzt. Sog. Bauvoranfragen zur Klärung von Zweifelsfragen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

 

Rz. 12

In den folgenden Fällen ist der Tag des jeweils zweiten Bauantrags maßgebend:

  • Ablehnung des ersten Bauantrags;
  • Rücknahme des ersten Bauantrags;
  • Verzicht auf eine erteilte Baugenehmigung;
  • Erlöschen der Baugenehmigung durch Zeitablauf;
  • Änderung der Bauplanung, verbunden mit der Notwendigkeit eines neuen Bauantrags.
 

Rz. 13

Wird in den Fällen der Rücknahme und des Verzichts der zweite Antrag kurze Zeit später mit im wesentlichen unverändertem Inhalt gestellt und erfüllt erst dieser Antrag die zeitlichen Voraussetzungen des § 7c Abs. 2 Nr. 1, is...

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