1 Allgemeines

1.1 Funktion der Vorschrift

 

Rz. 1

§ 51a EStG enthält allgemeine Regelungen über Zuschlagsteuern zur ESt. Zuschlagsteuern sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach der Höhe der ESt bemessen werden (im Einzelnen Rz. 19); die ESt ist, wie es in der früheren Fassung des § 51a EStG hieß, Maßstabsteuer.

 

Rz. 2

§ 51a EStG hat den Zweck, die Gesetze über die Zuschlagsteuern von allgemeinen Regelungen zu entlasten. Allgemeine Regelungen, die für Zuschlagsteuern jeder Art gelten, die an die ESt als Bemessungsgrundlage anknüpfen, werden in dieser Vorschrift zusammengefasst. Damit wird nicht nur das Gesetz über die Zuschlagsteuer entlastet, sondern gleichzeitig auch das jeweilige Gesetzgebungsverfahren beschleunigt, da nur noch die variablen Bestimmungen erlassen werden müssen, während für die allgemeinen Bestimmungen auf § 51a EStG zurückgegriffen werden kann.

 

Rz. 3

§ 51a EStG bestimmt nur, was zu gelten hat, wenn Zuschlagsteuern bestehen; die Vorschrift regelt weder die Art der Zuschlagsteuern noch für welchen Zeitraum sie erhoben werden. Diese Regelungen sind dem jeweiligen Gesetz über die einzelne Zuschlagsteuer vorbehalten. § 51a EStG stellt also lediglich einen allgemeinen Rahmen für die Zuschlagsteuern dar, der durch ein Gesetz über die jeweilige Zuschlagsteuer ausgefüllt und konkretisiert werden muss.

 

Rz. 4

§ 51a EStG ist auch bei der Besteuerung beschränkt Stpfl. anwendbar; soweit sie einkommensteuerpflichtig sind, unterliegen sie auch der Zuschlagsteuer, für die dann § 51a EStG gilt. Dies gilt auch für die Kinderabzugsbeträge in Abs. 2 (Rz. 56). Zwar sind bei beschränkt Stpfl. die familienabhängigen Begünstigungen für nicht anwendbar erklärt worden (§ 50 EStG Rz. 44), jedoch ist in dem Katalog der nicht anwendbaren Vorschriften § 51a EStG nicht aufgeführt worden. Dem Sinn der Regelung des § 50 EStG würde es entsprechen, § 51a Abs. 2 EStG nicht anzuwenden; da die familienabhängigen Vergünstigungen für sie nicht gelten sollen, wäre es konsequent, auch die Anwendung der Kinderabzugsbeträge auszuschließen. M. E. hat jedoch die Aufzählung in § 50 Abs. 1 EStG konstitutive Bedeutung, sodass die Kinderabzugsbeträge des § 51a Abs. 2 EStG auch beschränkt Stpfl. zugute kommen.[1]

 

Rz. 5

Zuschlagsteuern waren die Ergänzungsabgabe[2], der Stabilitätszuschlag[3], der für die Zeit v. 1.7.1991 bis 30.6.1992 erhobene Solidaritätszuschlag[4] sowie der ab Vz 1995 erhobene Solidaritätszuschlag.[5] Der Konjunkturzuschlag[6] war keine Steuer, da er rückzahlbar war; er war daher auch keine Zuschlagsteuer. Die für verfassungswidrig erklärte Investitionshilfeabgabe[7] schloss die Anwendung des § 51a EStG ausdrücklich aus.

 

Rz. 6

Obwohl der SolZ eine Zuschlagsteuer i. S. d. § 51a EStG ist, gilt diese Vorschrift für ihn nicht. § 3 SolzG enthält eine eigenständige Regelung zur Bemessungsgrundlage, die § 51a Abs. 2 EStG verdrängt. Ab Vz 2001 enthält § 1 Abs. 25 SolzG auch Verfahrensregelungen, die § 51a Abs. 1, 35 EStG verdrängen. Das SolzG enthält daher eine abschließende Sonderregelung.

 

Rz. 7

In gewissem Sinne ist auch die KiSt eine Zuschlagsteuer, da sie unter die Definition des Abs. 1 fällt. § 51a EStG gilt jedoch unmittelbar nicht für sie, da dem Bund insoweit die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die KiStG der einzelnen zur Erhebung der KiSt berechtigten kirchlichen Körperschaften enthalten jedoch zumindest dem Abs. 2 entsprechende Regelungen bzw. erklären § 51a EStG für entsprechend anwendbar (z. B. Art. 8 Abs. 2 KiStG Bayern).

 

Rz. 8

Zuschlagsteuern knüpfen an die Steuern vom Einkommen an. Sie werden daher regelmäßig auch als Zuschlag zu der KSt als der ESt der juristischen Personen erhoben. Über § 31 Abs. 1 S. 1 KStG, wonach die Vorschriften des EStG entsprechend anzuwenden sind, gilt § 51a EStG auch für Zuschlagsteuern zur KSt, soweit das Wesen der KSt dem nicht entgegensteht, z. B. die Kinderkomponente in § 51a Abs. 2 EStG.[8]

[1] A. A. Wagner, in H/H/R, EStG/KStG, § 51a EStG Rz. 6.
[2] G. v. 21.12.1967, BGBl I 1967, 1254.
[3] G. v. 26.6.1973, BGBl I 1973, 676.
[4] G. v. 24.6.1991, BGBl I 1991, 1318.
[5] G. v. 23.6.1993, BStBl I 1993, 510.
[6] G. v. 23.7.1970, BGBl I 1970, 1125.
[7] G. v. 20.12.1982, BGBl I 1982, 1857.

1.2 Rechtsentwicklung

 

Rz. 9

§ 51a EStG wurde durch G. v. 5.8.1974[1] als Ersatz für die wegfallenden Kinderfreibeträge (Rz. 56) eingeführt. Die Vorschrift enthielt lediglich die Kinderabzugsbeträge und entsprach damit dem jetzigen Abs. 2.

 

Rz. 10

Eine größere systematische Änderung trat mit Wirkung ab Vz 1986 aufgrund des G. v. 26.6.1985[2] in Kraft. Ab diesem Vz sind in § 32 Abs. 6 EStG wieder Kinderfreibeträge eingeführt worden. Die Kinderentlastung bei den Zuschlagsteuern erfolgte damit, entsprechend der zweigleisigen Entlastung durch Freibeträge bei der ESt und durch Kindergeld, ebenfalls dual: Die Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern, die ESt, ist durch die Kinderfreibeträge bereits gemindert; zusätzlich erfolgt eine Minderung der Zuschlagsteuer nach § 51a EStG, entsprechend der Entlastung d...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge