Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 3.5 Rechtsnachfolger, Abs. 8
 

Rz. 71

Lag ein Erwerb vor, der unter § 50c fiel, können die Wirkungen dieser Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, daß die Anteile weiterveräußert oder sonst auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Nach Abs. 8 muß der Rechtsnachfolger (sowohl bei entgeltlichem wie auch bei unentgeltlichem Erwerb), auch der Gesamtrechtsnachfolger, die Anteile insoweit "belastet" übernehmen; bei ihm sind alle Folgen aus den Abs. 1—7 zu ziehen. Entgeltliche Rechtsnachfolge beruht i. d. R. auf Kauf oder Tausch (auch Anteilstausch). Da auch der unentgeltliche Erwerb durch Gesamtrechtsnachfolge erfaßt wird, geht der bei dem Erblasser entstandene Sperrbetrag auf den Erben über (im Gegensatz zu der Regelung, daß durch den Erbübergang kein Sperrbetrag neu entsteht, vgl. Rz. 29); entsprechend geht bei Umwandlungsvorgängen der Sperrbetrag über, wenn zu dem übertragenen Vermögen Anteile (nicht: Anteile an der übertragenden Körperschaft; vgl. Rz. 78ff.) gehören, die mit einem Sperrbetrag belastet sind.

Da in Abs. 8 eine Verweisung auf Abs. 9 fehlt und umgekehrt in Abs. 9 nur die Anwendung der Abs. 1 — 7, nicht die des Abs. 8, ausgenommen ist, greift für den Rechtsnachfolger die Bagatellklausel des Abs. 9 nicht ein, d. h., ist ein Sperrbetrag bei dem Rechtsvorgänger entstanden, geht er auf den Rechtsnachfolger über, auch wenn der (restliche) Sperrbetrag weniger als 100.000 DM beträgt.

Dagegen nimmt die Börsenklausel des Abs. 10 auch Abs. 8 in Bezug. Das bedeutet, daß ein vorhandener Sperrbetrag nur unter den Voraussetzungen des Abs. 10 nach Abs. 8 auf den Erwerber übergeht, wenn der Erwerb über die Börse erfolgt.

 

Rz. 72

Der Rechtsnachfolger muß alle steuerlichen Folgen tragen, die auch bei dem Veräußerer eingetreten wären. Sperrbetrag und Sperrzeit richten sich nach den Verhältnissen des Veräußerers, der Sperrbetrag also z. B. nicht nach den Anschaffungskosten des Rechtsnachfolgers, sondern nach denen des Veräußerers.

Der Rechtsnachfolger ist nur hinsichtlich der Rest-Sperrzeit in Höhe des Rest-Sperrbetrages gebunden. Es beginnt mit Eintritt der Rechtsnachfolge also keine neue Sperrzeit zu laufen. Entsprechendes gilt für jeden weiteren Rechtsnachfolger.

 

Rz. 73

Diese Vorschrift dürfte praktische Schwierigkeiten bereiten. Es ist für den Rechtsnachfolger nicht erkennbar, ob die von ihm erworbenen Anteile nach § 50c gebunden sind oder nicht.

Der Erwerber kann sich auch nicht auf die Kleinbetragsregelung nach Abs. 9 verlassen, da Abs. 8 auch eingreift, wenn ein erster Erwerber mit Anschaffungskosten über 100.000 DM die Beteiligung in mehreren Teilen mit Anschaffungskosten jeweils unter 100.000 DM weiterveräußert.

Der Rechtsnachfolger muß sich erforderlichenfalls die Höhe des restlichen Sperrbetrags und die Dauer der restlichen Sperrzeit von dem für den Veräußerer zuständigen Finanzamt mitteilen lassen; da diese Angaben der Besteuerung des Rechtsnachfolgers dienen, verstößt ihre Offenbarung nicht gegen das Steuergeheimnis, § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO; das für den Ersterwerber zuständige Finanzamt gibt daher dem Rechtsnachfolger Auskunft über die Höhe des Sperrbetrages.

Um unerwartete steuerliche Folgen zu vermeiden, empfiehlt es sich, sich bei Erwerb der Anteile von dem Veräußerer schriftlich zusichern zu lassen, daß die Anteile nicht nach § 50c gebunden sind.

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